DATENGRUNDLAGEN FÜR VERPACKUNGSQUOTEN MÜSSEN ERGÄNZT WERDEN

VfGH hebt Verpackungszielverordnung teilweise auf – Zeitfenster bis 31. März 2003

Wien (OTS) Das Lebensministerium arbeitet derzeit an einer Verbesserung der Datengrundlagen zur Verpackungszielverordnung. Dies ist notwendig, da der Verfassungsgerichtshof die bisher vorliegenden Daten zur Festlegung der Quoten im Getränkebereich für nicht ausreichend erachtet hat, teilte das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.****

Der Verfassungsgerichtshof hatte zuvor in einem Erkenntnis § 2 der Verpackungszielverordnung mit 31. März 2003 aufgehoben, nachdem die Stadt Wien in Abrede gestellt hatte, dass der Umweltminister bestehende Ziele für die Wiederbefüllung, Verwertung und energetische Nutzung verändern dürfe. Der VfGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt, für die Neufestsetzung von Zielen und Quoten, wie sie in der Novelle 2000 vorgenommen wurde, besteht rechtlicher Spielraum.

Der VfGH kam jedoch zum Erkenntnis, dass die Grundlagen für die konkrete Neufestsetzung nicht ausreichend dokumentiert werden konnten. Auf diesen Verfahrensfehler wurde vom Lebensministerium in der Weise dahingehend reagiert, dass die entsprechenden Datengrundlagen ergänzt werden. Das Erkenntnis des VfGH wird in keiner Weise dazu genutzt werden, um das erfolgreiche System der Verordnung in Kombination mit der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Aufrechterhaltung von Mehrwegsystem und der Steigerung der Verwertungsquoten von PET-Flaschen in Frage zu stellen. Die Alternative von Zwangspfandsystemen und Lenkungsabgeben würde Konsumenten und Wirtschaft gleichermaßen belasten, ohne entsprechende ökologische Effekte sicherstellen zu können. Dies teilte das BMLFUW abschließend mit.

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