Bösch: "Mitgliedstaaten müssen weiterhin die EU mitgestalten können!"

Konvent legt Vorentwurf des Verfassungsvertrages vor

Wien. 2002-10-30 (fpd) - Der stellvertretende freiheitliche Klubobmann Dr. Reinhard E. Bösch, EU-Konventsmitglied, begrüßt die Vorlage eines Entwurfs des Verfassungsvertrages im EU-Konvent, "wird damit doch ein wesentlicher Schritt nach vorne getan". *****

Besonders hervorzuheben in diesem Entwurf sei die seit langem aus freiheitlicher Sicht geforderte Verbesserung der Mitsprache der nationalen Parlamente. Die europäischen Staaten sollen ihre Politiken auf europäischer Ebene abstimmen und die nach föderalem Modus bestimmten gemeinsamen Zuständigkeiten wahrnehmen. Die Union würde nur im Einklang mit den Bestimmungen der ihr im Vertrag zugewiesenen Zuständigkeiten unter der Wahrung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips tätig werden. Nicht zugewiesene Kompetenzen würden bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Für die effektive Kontrolle der Einhaltung dieser Prinzipien würden Vorschriften festgeschrieben werden.

In diesem Vorentwurfes seien die Ziele der Union in Art.3 wie folgt festgeschrieben:
Wahrung der gemeinsamen Werte, der Interessen und der Unabhängigkeit der Union
Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
Stärkung des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus und eines hohen Maßes an sozialem Schutz
Ein hohes Maß an Umweltschutz
Förderung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Verteidigungspolitik, mit dem Ziel, die Werte der Union nach außen zu verteidigen und zu fördern.

Allerdings seien laut Bösch noch viele entscheidende Fragen offen. So müsse bei Aufhebung der Säulenstruktur auf die Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips in wichtigen Fragen bestanden werden. Ebenso müsse die Finanzierung der Union ohne Schulden mit Sparsamkeit und fairer Finanzpolitik sichergestellt werden. Aus diesem Grunde sei auch die Schaffung neuer "Monstergremien" zu unterbinden.
Ein weiteres Anliegen des freiheitlichen Abgeordneten sei die Formulierung und Festschreibung der geographischen Grenzen der Union. Positiv beurteilt Bösch die vorgesehene Austrittsmöglichkeit aus der EU, kritisch sieht er die Regelung für eine künftige mehrjährige Präsidentschaft, tritt er doch für eine Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten ein, also für die Rotation.
Abschließend betont Bösch, daß die positive Klärung dieser noch offenen Punkte im Interesse der Bürger für ihn eine Verpflichtung in den kommenden Monaten sein werde.

(Schluß)

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