Osterweiterung als Jahrhundertprojekt der europäischen Integration Utl: Ehemaliger Außenminister Deutschlands, Klaus Kinkel, im Club Internationale Wirtschaft

Wien (PWK782) "Mit der Osterweiterung stehen wir vor dem Jahrhundertprojekt der europäischen Integration", waren sich der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel bei seinem Treffen mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl vor seinem Vortrag im Club Internationale Wirtschaft zu diesem Thema einig. "Die Beitrittsländer gehören heute zu den dynamischsten Wachstumsregionen mit Wachstumsraten von 4,5 bis 5,5 %. Gerade Deutschland und Österreich als unmittelbare Nachbarländer werden besonders profitieren, wenn die EU ihre Mitgliederzahl bald nahezu verdoppelt, und die Einwohnerzahl um 20 Prozent auf 450 Millionen Menschen steigt", betonte Kinkel im Club IW.

Die EU werde damit sowohl politisch als auch wirtschaftlich einen "großen Schritt nach vorne" im internationalen Wettbewerbsdreieck mit Asien und Nordamerika machen. Damit eine ursprünglich für sechs Mitglieder konstruierte Union auch mit 25 Mitgliedern funktionieren kann, sei der jetzt laufende Verfassungskonvent so wichtig, der über institutionelle Reformen und Demokratisierung die EU auch nach der Erweiterung handlungsfähig erhalten soll. Allerdings, so Kinkel, gäbe es aus seiner Sicht Zweifel, ob der Konvent bei den schwierigen Fragen des Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen und den horizontalen und vertikalen Kompetenzabgrenzungen "alle gordischen Knoten werde zerschlagen können". Die Zeit dränge, denn die Beitritte sollen bis zur Europawahl im Sommer 2004 erfolgen und ratifiziert sein. Der enge Zeitplan sei richtig, da Verzögerungen Reformprozesse in manchen Ländern stoppen oder sogar umkehren könnten und damit der gesamte Erweiterungsprozess und die Stabilität in Europa gefährdet wäre. Konkret in Bezug auf Tschechien appellierte Kinkel, weder Temelin noch die Benes-Dekrete dürfen den Beitritt dieses wichtigen deutsch-österreichischen Nachbarn aufhalten. Hier müsse man mit Prag einvernehmliche Lösungen suchen.

Die noch nicht abgeschlossenen Landwirtschaftskapitel liegen nicht an den Beitrittskandidaten, sondern am Streit in der EU über die Frage, wie sich die Aufnahme neuer landwirtschaftlich geprägter Länder auf die gemeinsame Agrarpolitik und noch mehr auf die Finanzierung der Direktbeihilfen auswirkt.

Österreich stehe vor einer Wahl, Deutschland nach seiner wichtigen Wahl. Ob Rot-Grün den großen Reformbedarf in Deutschland schaffen werde, sei nach Kinkels Meinung zu bezweifeln. Österreich habe hingegen trotz der nicht einfachen wirtschaftlichen Lage erhebliche Anstrengungen unternommen, bisher die Staatsverschuldung zu senken und den Stabilitätspakt einzuhalten, ganz im Gegensatz zu größeren EU-Mitgliedsländern. (pt)

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