FORMAT: SPÖ-Regierung würde ÖIAG-Gesetz ändern

Aufsichtsratspräsident Heinzel kündigt Rücktritt bei Rot-Schwarz oder Rot-Grün an

Wien (OTS) - Die Nationalrats-Wahlen am 24. November werfen
bereits ihre Schatten auf die Staatsholding ÖIAG. Für den Fall einer Machtübernahme durch die SPÖ kündigt SP-Finanzsprecher Rudolf Edlinger in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins FORMAT an, das ÖIAG-Gesetz wieder ändern zu wollen, wenn das für einen Wechsel der Verstaatlichtenpolitik nötig ist: "Der Eigentümer Bund setzt seine Vorstellungen über den Aufsichtsrat um. Wenn das nicht funktioniert, muß er das Gesetz ändern und die Aufsichtsräte auswechseln. Das hat ja auch die jetzige Regierung getan."

Das von der schwarz-blauen Koalition erlassene Gesetz verfügt, daß die von ihr eingesetzten ÖIAG-Aufsichtsräte neue Mitglieder nur von sich aus ernennen. Inhaltlich geht es um den Streit Totalprivatisierung versus Kernaktionär.

Edlinger erklärt gegenüber FORMAT weiters: "Es sind ja sehr reputierliche Personen in der ÖIAG am Werk. Die werden von selbst gehen, wenn sie glauben, unsere Vorgaben nicht mittragen zu können." Und: "Die Organe der Staatsholding müssen entweder umdenken oder sie werden erneuert."

ÖIAG-Aufsichtsratspräsident Alfred Heinzel sieht das ähnlich. Er beantwortet in einem FORMAT-Interview die Frage, ob er bei Rot-Schwarz oder Rot-Grün sein Amt zurücklegen werde, mit "eher ja". Wenn ein neuer Finanzminister eine geänderte ÖIAG"Strategie wünscht, so meint Heinzel, "habe ich kein Problem, meine Arbeitkraft woanders zu investieren."

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