Cap: SPÖ will Pakt für Freiheit des Journalismus

Verfassungsrechtliche Absicherung von Informationsrechten, Redaktionsstatuten und Unvereinbarkeitsbestimmungen

Wien (SK) Die SPÖ will eine Vier-Parteien-Einigung über einen Pakt für die Freiheit des Journalismus erzielen. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Mittwoch in einer Pressekonferenz die zentralen Inhalte dieses Pakts skizziert. Dabei geht es Cap um weitreichende verfassungsrechtliche Garantien von Informationsrechten, dem Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung von Journalisten und um eine Verankerung von Redaktionsstatuten in der Verfassung. Außerdem schlägt die SPÖ eine Unvereinbarkeitsregelung für Eigentum an Medien und Regierungsamt vor. ****

Vor dem Hintergrund der vergangenen zweieinhalb Jahre - noch nie zuvor sei auf Journalisten so starker Druck ausgeübt worden - und dem Rang, den die Organisation Reporter ohne Grenzen Österreich im Pressefreiheitsvergleich zuerkannt hat, hält Cap eine Initiative für Medienfreiheit für absolut notwendig. Reporter ohne Grenzen hat in dem aktuellen Vergleich Österreich auf Rang 26 gereiht, gleichauf mit Südafrika, Japan und Polen. Cap betonte, jeder Platz, der nicht im oberen Spitzenfeld liege sei zu schlecht.

Konkret schlägt die SPÖ im Pakt für die Freiheit des Journalismus ein verfassungsmäßig gewährleistetes Recht auf Berichterstattung vor. Weiters den verfassungsrechtlichen Schutz des Redaktionsgeheimnisses; derzeit sei das Zeugenaussage-Entschlagungsrecht nur einfachgesetzlich abgesichert. Außerdem will die SPÖ, dass das Redaktionsstatut verfassungsrechtlich verankert wird. Demnach soll es in allen Redaktionen ein Statut geben; damit soll die Position der Journalisten gegenüber den Eigentümern gestärkt werden, erläuterte Cap.

Als vierten Punkt sieht der Pakt eine "Umkehrung des Amtsgeheimnisses" vor. Nur Informationen, die ausdrücklich und durch öffentliche oder private Schutzbedürfnisse begründet geheim sein bleiben sollen, sollen durch das Amtsgeheimnis geschützt sein. Cap nannte hier den "Freedom of Information Act" der USA als beispielgebend. Er verwies auch auf die Situation in Schweden, wo z. B. die Korrespondenz von Ministern öffentlich zugänglich sei.

Als fünften Punkt spricht sich die SPÖ dafür aus, öffentliche Einrichtungen zu verpflichten, über Vorgänge, wo ein begründetes öffentliches Interesse besteht, zu berichten. Weiters will die SPÖ den Schutz von Journalisten vor ungerechtfertigter strafrechtlicher Verfolgung ausbauen. Der Paragraf über die verbotene Veröffentlichung soll so geändert werden, dass es keine Einschränkung der Pressefreiheit gibt. Der Paragraf 56 StPO soll ganz gestrichen werden.

Weiters will die SPÖ ein Recht auf Information und ein Recht auf Informationszugang normieren; das sei vor allem im Hinblick auf neue Medien von Belang. Außerdem soll eine neue Staatszielbestimmung zur Erhaltung der Medienvielfalt in die Verfassung aufgenommen werden.

Schließlich forderte Cap eine klare Unvereinbarkeitsregelung für Medieneigentum und Politik. Als warnendes Beispiel führte Cap hier den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an, der zugleich der größte Medienunternehmer des Landes ist. Regierungsfunktionen und das Eigentum an Medien soll durch eine Unvereinbarkeitsklausel - nach Maßgabe der Reichweite -ausgeschlossen werden.

Egal, in welcher Position die SPÖ nach dem 24. November sei, wolle sie eine Einigung mit den anderen Parlamentsparteien in diesen Fragen erzielen, betonte Cap. Sollte die SPÖ die Regierung bilden, werde dieser Pakt selbstverständlich Teil des Regierungsprogramms sein. "Die Freiheit des Journalismus ist ein unglaublich hohes Gut und sie ist unglaublich wichtig für das Funktionieren der Demokratie", betonte Cap abschließend. (Schluss) wf

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