BAUMGARTNER-GABITZER: CAP BELEIDIGT UNABHÄNGIGE JOURNALISTEN IN ÖSTERREICH

Anbiederungsversuch des SPÖ-Klubobmannes in Wahlkampfzeiten

Wien, 30. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Mit seinem Vorschlag eines Paktes für die Freiheit des Journalismus in Österreich beleidigt der übereifrige SPÖ-Klubobmann Cap die unabhängigen Journalistinnen und Journalisten in Österreich, die kein staatliches Korsett brauchen, um ihren Beruf weiter unabhängig auszuüben. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer heute, Mittwoch, in einer Reaktion auf die Pressekonferenz des SPÖ-Klubobmannes. ****

"Wenn Cap die versuchte politische Einflussnahme auf Medienvertreterinnen und -vertreter anprangert, hätte er dies wohl eher zu jener Zeit tun sollen, als die Sozialisten an der Macht waren. Die Interventionen der SPÖ im ORF sind ja sprichwörtlich und legendär", erinnerte Baumgartner-Gabitzer beispielsweise an die berühmten herausgeschnittenen sieben Sekunden der ZiB1-Meldung zur Euroteam-Affäre rund um den ehemaligen Bundeskanzler Klima und seinen Sohn.

"Tatsache ist, dass sowohl die Medien- als auch die Informationsfreiheit bereits verfassungsrechtlich verankert und mehrfach geschützt sind", sagte die Politikerin und verwies auf den Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, auf sämtliche Judikate des Europäischen Gerichtshofes und das Staatsgrundgesetz, "die allesamt im Verfassungsrang stehen." Bei den Cap’schen Forderungen handle es sich daher um reine Sprechblasen und einen wahlkampfbedingten Anbiederungsversuch der SPÖ bei den Journalistinnen und Journalisten.
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