Kranzl: Sozialpolitik muss in der EU gleichen Stellenwert wie Wirtschaftspolitik erhalten

Lohndumping schafft keine Arbeitsplätze, sondern nur Arbeitslose!

St. Pölten (SPI) - Bereits zum zweiten Mal veranstaltete Soziallandesrätin Christa Kranzl anlässlich des Nationalfeiertages eine Enquete unter dem Thema "Gemeinsam gegen neue Armut". "Es gibt vielfältige Formen und Gründe von Armut. Jeder Fall, ob materielle Armut oder Armut durch Ausgrenzung, durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit ist in allen Ländern - aber auch länderübergreifend - ein drückendes Problem. So werden zum Beispiel Arbeitsplätze von internationalen Konzernzentralen in immer neue Billiglohnländer verschoben. Dieser internationale "Maschinentourismus" schafft keine längerfristigen Arbeitsplätze, sondern hinterlässt immer nur Arbeitslose", stellte Landesrätin Christa Kranzl fest.

Europaabgeordneter Harald Ettl stellte die Notwendigkeit der globalisierten Armutsbekämpfung in den Vordergrund seiner Ausführungen. "18 Prozent der EU-Bürger leben in Armut, 50 Prozent davon schon länger als 3 Jahre. Besonders die Jugendarbeitslosigkeit muss nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU verstärkt bekämpft werden. Die Wirtschaft braucht dort globalisierte Regeln, wo es um die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen - wie das Recht auf Arbeit mit gerechten Löhnen - geht".

Senator Dr. Richard Falbr aus der Tschechischen Republik stellte die Frage: "Wenn Globalisierung der Wirtschaft keine neuen Arbeitsplätze schafft, keine soziale Sicherheit gibt, wo ist dann der Vorteil der Globalisierung?" In Ungarn leben 60 Prozent der Bevölkerung von weniger als 4 Dollar pro Tag, bei 2 Dollar sind es immer noch 15 Prozent. "Die Überwindung des Kommunismus hat in Ungarn 1,5 Millionen Arbeitsplätze gekostet", stellte Karoly György, Internationaler Sekretär der ungarischen Gewerkschaften fest. Ungarn hat sich das Ziel gesetzt, bis 2010 Vollbeschäftigung zu erreichen. György wies darauf hin, dass in allen Kandidatenländern das Wirtschaftswachstum höher als in den derzeitigen EU-Ländern ist. "Die EU, insbesondere Österreich, hat durch den Fall des Eisernen Vorhanges bereits erheblich wirtschaftlich profitiert", führte er weiter aus. Beide Referenten sind sich sicher, dass durch den EU-Beitritt kein vermehrter Zuzug von Arbeitssuchenden aus ihren Ländern nach Österreich erfolgen wird.

Soziallandesrätin Christa Kranzl stellte in ihrem Schlusswort fest, dass schon jetzt ein verstärkter Informationsaustausch über die jeweiligen sozialen Probleme der jeweiligen Länder erfolgen muss. "Einheitliche hohe Sozialstandards sind notwendig. Die EU muss neben einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Sozialgemeinschaft werden. Probleme wie Gewalt gegen Frauen, die Integration von Menschen mit besonderen Bedürfnissen, der Kampf gegen Arbeitslosigkeit insbesondere gegen Jugendarbeitslosigkeit und gegen jede Form von Armut muss globalisiert werden. Zu hohe soziale Unterschiede in einem Land, aber auch in Europa sind die Wurzel von Konflikten", so LR Christa Kranzl. sw

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