ÖGB-Schmölz: FPÖ steht für Abbau des Pensionssystems

Loblied auf private Pensionsvorsorge über Aktienmarkt im Wahlprogramm

Wien (ÖGB). Als Wählertäuschung bezeichnet der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz die heute von der FPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz getätigte Ansage, wer sichere Pensionen wolle, solle die Freiheitlichen wählen. Schmölz dazu: "Sozialminister Haupt hat es geschafft, nach 2001 und 2002 den Älteren auch bei der Pensionsanpassung für 2003 wieder einen realen Einkommensverlust zu bescheren. 0,5 Prozent Anpassung bedeuten bei einer Inflation von 2,1 Prozent einen massiven und dauerhaften Kaufkraftverlust, eine Einmalzahlung von 1,5 Prozent ändert daran nichts. Die FPÖ tritt zudem seit Jahrzehnten für einen Rückbau des solidarischen Pensionssystems ein." Eine Auflistung von FPÖ-Aussagen zum Thema Pensionen zeigt das klar.++++

Der bis-vor-kurzem Sozialsprecher der FPÖ Reinhart Gaugg verlangte bereits 1988 die Einführung eines Drei-Säulen-Modells bei gleichzeitigem Abbau der staatlichen Pensionen. In einer Pressekonferenz im Mai 1988 forderte er dazu gemeinsam mit dem damaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Arbeitnehmer Anton Blünegger die Umwandlung der ersten Säule in eine Grundversorgung in Höhe von 6.000,- Schilling. Für ein etwaiges weiteres Pensionseinkommen sollten die betriebliche Versorgung aus den Mitteln der "Arbeitnehmer-Beiträge" und die Pensions-Eigenvorsorge herhalten. (Nachzulesen in einer APA-Meldung vom 30. Mai 1988).

In dasselbe Horn stieß der Vorarlberger FPÖ-Politiker Hubert Gorbach im April dieses Jahres: In einem FPÖ-Interview bestätigt er, die staatliche Pensionsversicherung solle zur bloßen Grundversorgung rückgebildet werden. (Nachzulesen im profil vom 22. April 2002).

Dass die Aushöhlung des solidarischen Umlagesystems nicht die Einzelmeinung einiger FP-Politiker ist, zeigt ein Blick in die Programm-Schriften der Freiheitlichen.

Demnach heißt es in den "Leitlinien freiheitlicher Sozialpolitik" aus 1997, die erste Säule solle als gesetzliche Mindest-Absicherung beibehalten werden. Bei einem gleich hohen Beitragssatz wie heute (22,8%) soll sie als Leistung aber eine Nettoersatzrate von höchstens 50% bringen - heute sind es bei Frauen im Mittelwert 73%, bei Männer 83%. Die zweite betriebliche Säule sollte durch die Abfertigungen abgedeckt werden, die dritte wäre wiederum die Eigenvorsorge.

Auch das aktuelle Wahlprogramm verrät, wie "sicher" die Pensionen wären, wenn die Freiheitlichen ihre Vorstellungen umsetzen könnten:
Darin ist nur von der verfassungsrechtlichen Absicherung der Wertsicherung der "Mindest-Pensionsansprüche" die Rede, nicht aber von einer verfassungsrechtlichen Garantie für die Werterhaltung bestehender Pensionsansprüche, wie das der überparteiliche Seniorenrat fordert. Zur individuellen Altersvorsorge über den Kapitalmarkt, die die Freiheitlichen weiter forcieren wollen, heißt es in dem Programm optimistisch: "Diese Form der Pensionsvorsorge ermöglicht auch während der Pension den Lebensstandard zu erhalten."

Dazu Schmölz: "Das Enron-Debakel, die worldcom-Pleite und insgesamt die aktuelle Aktientalfahrt bestätigen in eindrucksvoller Weise, dass die Kapitalmärkte für die Altersvorsorge gänzlich ungeeignet sind. Auch hierzulande mussten viele BezieherInnen einer Pensionskassen-Zusatzrente bereits heuer Kürzungen hinnehmen, für nächstes Jahr droht dasselbe Schicksal."

Der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen erinnert zudem daran, dass die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP die Besteuerung der Unfallrenten, die überfallsartige Anhebung des Frühpensions-Antrittsalters und den laufenden Kaufkraftverlust der Älteren durch die viel zu geringen Pensionsanpassungen der letzten Jahre zu verantworten hat. "Unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung kam es zu massiven Einschnitten für die Älteren. Kommt sie wieder in die Regierung, droht eine weitere Aushöhlung unseres solidarischen Pensionssystems. Sichere Pensionen, dafür steht die FPÖ mit ihren Vorhaben sicher nicht", sagt Schmölz. (mfr)

ÖGB, 30. Oktober 2002 Nr. 827

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