Verfassungsentwurf: Hager: Demokratische Legitimation durch direkte Demokratie

Wien, 2002-10-30 (fpd) - "Grundsätzlich halte ich den Verfassungsentwurf des Präsidenten des Konvents für begrüßenswert. Dass sich durch den vorgeschlagenen - nur beratenden - 'Kongress der Völker Europas' die demokratische Legitimation stärken ließe, wage ich jedoch zu bezweifeln. Vielmehr plädiere ich für die Einführung direktdemokratischer Elemente in die künftige Entscheidungsfindung. Insbesondere halte ich eine Abstimmung der Bürger Europas über künftige Vertragsänderungen für notwendig, in die verfassungsgemäßen Ratifikationsverfahren in den Mitgliedstaaten sollte jedoch nicht eingegriffen werden", erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Prof. Dr. Gerhard Hager. ****

Jedenfalls solle die nunmehr gefundene Methode, der Regierungskonferenz einen Konvent vorzuschalten, beibehalten werden. Damit könne eine Abstimmung der Bürger Europas das große Manko des Konvents, das in der fehlenden Regelung der Entscheidungsfindung liegt, ausgleichen und das Ergebnis nachträglich legitimieren.

"Kritik ist auch hinsichtlich der vorgeschlagenen Beibehaltung der in Art. 308 EGV enthaltenen Abrundungskompetenz angebracht. Abgesehen vom undemokratischen Charakter des Art 308 lassen sich seine Hauptanwendungsfälle inzwischen so genau benennen, dass an seiner Stelle auch konkrete Kompetenztatbestände in das Vertragswerk aufgenommen werden könnten", schloss Hager.

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