Verzetnitsch: "Schluß mit dem Nullsummenspiel"

Bundesweite Informationsoffensive des ÖGB zur Rückerstattung der Ambulanzgebühr

Wien (ÖGB). "Es macht keinen Sinn, auf der Ambulanzgebühr zu bestehen. Bundesweit bleiben gerade fünf Prozent der Einnahmen in den Kassen." ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sprach sich am Mittwoch zum Start einer Informationskampage für die Rückerstattung und Befreiung der Ambulanzgebühr vehement gegen die "in der gesamten Bevölkerung umstrittene politische Maßnahme" aus.++++

Wenn die Politiker im Jahre 2000 die Meinung der Sozialpartner akzeptiert und die Selbstverwaltung ernst genommen hätten, wäre es nicht zu einer solchen Situation gekommen, so der ÖGB-Präsident. Seit der Einführung habe es rund zehn Millionen Ambulanzbesuche gegeben. Aufgrund der jüngsten Änderungen bleiben allerdings nur rund 180.000 Patienten, also fünf Prozent übrig, bei denen eine Einhebung der Ambulanzgebühr korrekt sei. Der Rest der rund 3,6 Millionen Patienten hätte eine Vorschreibung zu Unrecht bekommen. "Experten sprechen von einem Nullsummenspiel", meinte Verzetnitsch. Insgesamt könnten rund 40 Millionen Euro zurückgefordert werden.

So sei der geplante Lenkungseffekt nicht erzielt worden: Es gab trotz der Ambulanzgebühr eine Zunahme der Spitalsbesuche und einen Rückgang bei den niedergelassenen Ärzten. "Es macht daher keinen Sinn, auf der Ambulanzgebühr zu bestehen", meinte Verzetnitsch, der diese ÖGB-Forderung auch der kommenden Bundesregierung unterbreiten wird. Die Gebühr trage nämlich nicht zur Verbesserung der medizinischen Versorgung bei. Bisher haben bereits rund 60.000 Betroffen mit Hilfe des ÖGB die Ambulanzgebühr rückerstattet bekommen.

Seit der Einführung der Ambulanzgebühr war diese viermal gesetzlichen Abänderungen unterworfen und es gab dazu eine Reihe von Verordnungen. Einmal wurde das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehoben. Und seit 1. Oktober 2002 gibt es neue Befreiungstatbestände, die auch für alle bisherigen Ambulanzbesuche seit Inkrafttreten der Ambulanzgebühr am 1. Jänner 2001 gültig sind.

Daher ist nun möglich, die Ambulanzgebühr zurückzufordern. Formulare sind ab sofort im Internet herunterzuladen oder bundesweit in den Sekretariaten des ÖGB erhältlich. Außerdem wird es Verteilaktionen geben. Und auch die Mitgliederzeitung des ÖGB, die Solidarität, wird in ihrer Dezember-Ausgabe dieses Formular enthalten.

ÖGB, 30. November 2002 Nr. 824

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