Bures: Unglaublich zynische Aussagen Bartensteins zur steigenden Arbeitslosigkeit

Wien (SK) "Wie sehr die ÖVP an den Menschen in Österreich vorbeiregiert, zeigt sich einmal mehr an der unglaublich zynischen Ansage von Arbeitsminister Bartenstein, der angesichts dramatisch steigender Arbeitslosenzahlen von einer 'Entspannung' der Situation spricht", kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Aussagen Bartensteins im ORF-Morgenjournal. "Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an - bei den Jugendlichen um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr, insgesamt um 8,8 Prozent und Bartenstein wie die gesamte Regierung reagiert wie immer mit Bagatellisierungen", so Bures. ****

"Im Winter werden voraussichtlich 320.000 Menschen ohne Arbeit auf der Straße stehen und nicht mehr wissen, wie es weiter geht, doch der zuständige Ressortminister unternimmt dagegen nichts", kritisierte Bures. Bezeichnend sei es auch, dass bei der gestrigen TV-Konfrontation mit ÖVP-Chef Schüssel kein Wort über die dramatische Situation am Arbeitsmarkt und über die Wirtschaftskrise verloren wurde.

Bures erinnerte daran, dass die verfehlte Wirtschaftspolitik der schwarz-blauen Regierung hauptverantwortlich für die schlechte Situation am Arbeitsmarkt sei. Zudem wurden von der Regierung die Mittel der Arbeitsmarktverwaltung ausgeräumt, so dass kein Geld mehr für die Qualifizierung von Arbeitslosen zur Verfügung stehe. "Der schwarz-blauen Regierung waren Arbeitslose während ihrer gesamten Regierungszeit egal. Ihre herzlose und ökonomisch falsche Politik ist der Grund für die Rekordarbeitslosigkeit in Österreich", betonte Bures.

Demgegenüber werde die SPÖ die Wirtschaft ankurbeln, indem Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, steuerlich entlastet werden und indem die Steuern für kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden. "Es gibt nichts wichtigeres als Arbeitsplätze, denn Arbeitslosigkeit kostet viel und ist unmenschlich", schloss Bures. (Schluss) ns

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