Ramharter: AK - Abschied von RAMBO Methoden fällt schwer

Neues Arbeitsinspektionsgesetz hat endlich Willkür beseitigt

(Wien, 30. Okt. 2002 / Fachliste der gewerblichen Wirtschaft ) Die AK hat etwa 10 Monate, nachdem das neue Arbeitsinspektionsgesetz mit der Ankündigungspflicht für die Arbeitsinspektoren in Kraft getreten ist, plötzlich Bedenken gegen die Neuerungen in diesem Gesetz.

"Endlich wurde die Willkür und das Rambo-Gehabe, mit der manche Arbeitsinspektoren ihrer Tätigkeit nachgegangen sind, beseitigt", stellt dazu der Fraktionsobmann der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft, Karl Ramharter, fest. Und weiter, "Die Änderungen im neuen Gesetz machen durchaus Sinn, auch wenn das für die Mitarbeiter der AK nicht verständlich erscheint."

Sämtliche Arbeitgeberbetriebe, also all jene, die Dienstnehmer beschäftigen, müssen die Arbeitsstätte einer Evaluierung unterziehen. Dabei werden sämtlich Gefahrenquellen erfaßt und entschärft. Über diese Evaluierung ist ein Protokoll anzufertigen und im Betrieb aufzulegen. Außerdem müssen bei gravierenden Änderungen im Unternehmen neue Evaluierungen durchgeführt werden.

"Mit diesen Evaluierungen ist ein weiterer Schritt in Richtung Arbeitnehmerschutz und Unfallverhütung gesetzt worden. Wobei darauf hingewiesen werden sollte, daß diese Evaluierung und daraus resultierende Änderungen und Umbauten selbstverständlich von den Unternehmern bezahlt werden", führt Ramharter weiter aus. "Gerade durch diese vorbeugenden Maßnahmen konnte das Risiko von Arbeitsunfällen deutlich gesenkt werden."

"Eine angekündigte Kontrolle macht insofern Sinn, als dann auch alle leitenden Angestellten anwesend sind. Damit kann diese Kontrolle rasch und effizient abgewickelt werden. Auch bei Prüfungen vom Finanzamt und von der Krankenkasse werden diese Kontrollen angekündigt und sogar ein Termin vereinbart. Übrigens, natürlich kann auch in Zukunft vom Arbeitsinspektorat unangemeldet kontrolliert werden; allerdings nur dann, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt", schloß Ramharter. (Schluß)
(gr)

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