Farnleitner zu Verfassungsentwurf

EU-Vorsitz für alle zugänglich!

Wien - (OTS) Anlässlich der Präsentation des Strukturentwurfes für einen möglichen Verfassungsvertrag durch den Konventspräsidenten Valery Giscard d'Estaing sagte der Konventbeauftragte des Bundeskanzlers Dr. Hannes Farnleitner: "Ich begrüße diese Vorlage. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu unserem Ziel, die EU auf eine neue und bessere rechtliche und politische Grundlage zu stellen. Die Diskussion über einen Verfassungsvertrag ist eröffnet. Jetzt ist ein Wettbewerb der besten Köpfe gefordert."

Farnleitner räumte jedoch auch Kritik zu einigen Punkten der Vorlage ein. So stelle der Entwurf die Möglichkeit eines zahlenmäßig beschränkten Kollegiums der Kommission als selbstverständlich in den Raum. Dies sei ein problematisches Signal an die europäische Öffentlichkeit, so Farnleitner und erinnerte daran, dass der Vertrag von Nizza stets als unbedingtes Erfordernis für das Zustandekommen der Erweiterung gegolten habe. "Ich spreche mich daher dezidiert dagegen aus, die Verhandlungsergebnisse und den so mühsam errungenen Kompromiss von Nizza im Konvent noch einmal aufzuschnüren", so Farnleitner.

Auch solle man bei der zukünftigen Regelung der Vorsitzführung bedenken, dass die Gleichheit der Mitgliedstaaten auch weiterhin unbedingt gewahrt werden müsse. "Das jetzige Rotationssystem im Rat erfüllt jedenfalls dieses Kriterium", betonte Farnleitner. Die durch den Verfassungsentwurf vorgeschlagene Schaffung eines "Kongress der Völker Europas" bezeichnete Farnleitner als "problematisch". "Ziel des Konvents ist es, Europa einfacher und für den Bürger verständlicher zu machen. Dieses neue Gremium würde nicht nur die bewährte institutionelle Architektur verändern, sondern es ist auch völlig unklar, welche Aufgabe eine derartige Institution haben soll", so Farnleitner. Farnleitner zeigte sich enttäuscht, dass der Vorschlag, EURATOM in die Vertragsvereinfachungsdiskussion einzugliedern, in dem vorgelegten Entwurf nicht berücksichtigt wurde. "EURATOM kann nicht einfach aus einer umfassenden Debatte über die Zukunft Europas ausgeklammert werden", so Farnleitner.

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Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
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