Bures zu TV-Konfrontation: "Oberlehrerhafter Schüssel" lässt "jegliches Kanzlerformat" vermissen

Keinerlei Konzepte beider Kandidaten zu brennenden Fragen -Langeweile und Inhaltsleere dominierten 1. TV-Debatte

Wien (SK) Aus den heutigen Ausführungen von Bundeskanzler Schüssel sei klar hervorgegangen, dass die Fortsetzung von Schwarz-Blau "längst paktiert" sei, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures in Reaktion auf die heutige TV-Konfrontation zwischen ÖVP-Obmann Schüssel und dem Grünen Bundessprecher Van der Bellen. Schüssel rede nur "oberlehrerhaft und besserwisserisch" von der schwarz-blauen Vergangenheit - den Blick für die Zukunft und für Reformen, die Österreich dringend brauche, habe der Kanzler längst verloren. Schüssel habe "jegliches Kanzlerformat" vermissen lassen und nur den platten Parteiagitator gemimt", erklärte Bures Dienstag Nacht gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es sei ein "Armutszeugnis" für beide Spitzenkandidaten, dass sie weder Konzepte gegen die ungebremst steigende Arbeitslosigkeit noch für eine längerfristige Sicherung des Gesundheitssystems präsentiert haben, kritisierte Bures. ****

Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe mit Steuererhöhungen um acht Milliarden Euro in weniger als drei Jahren Österreich eine Rekordsteuerquote in der Höhe von 45,6 Prozent, begleitet von realen Einkommensverlusten und Rekordarbeitslosigkeit, beschert: Im kommenden Winter werden deshalb prognostizierte 320.000 Menschen ohne Job auf der Straße stehen, so Bures weiter. Und: Schwarz-Blau "beleidigt" seit drei Jahren die Ältere Generation mit Pensionserhöhungen unter der Inflationsrate, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Schüssel nehme im Unterschied zur SPÖ auch Imageschäden für Österreich im Ausland in Kauf, verwies Bures etwa auf die Irak-Reisen von Jörg Haider und auf die Uneinigkeiten der Regierungsparteien bei der Erweiterung und Veto-Drohung seitens der FPÖ. "Schüssel ist das offensichtlich völlig egal. Er agiert eiskalt - Hauptsache er bleibt an der Macht", betonte Bures.

Auch in der Frage der Asylwerber habe die Bundesregierung versagt. Alles was ihr dazu eingefallen sei, sei eine unmenschliche Gesetzgebung gewesen, die hilfesuchende Menschen in die Obdachlosigkeit schicke. "Wien hat bereits rund 500 Personen zusätzlich in Länderbetreuung aufgenommen, die Innenminister Strasser ohne mit der Wimper zu zucken eiskalt aus der Bundesbetreuung hinausgeworfen habe", stellte Bures entgegen den Behauptungen des Bundeskanzlers zu Wien fest.

Für die SPÖ hat oberste Priorität ein Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, mit dem Wachstum, Kaufkraft und Beschäftigung angekurbelt werden, unterstrich Bures. Der SPÖ geht es darum, dass so viele Menschen wie möglich einen Arbeitsplatz haben - nur so können auch faire Pensionen und Pensionserhöhungen für einen gesicherten Lebensabend gewährleistet werden. Um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, seien verstärkte Investitionen in Bildung notwendig -"denn Aus- und Weiterbildung sind der beste Garant für einen Arbeitsplatz mit Zukunft", betonte Bures.

Die SPÖ tritt für faire Jobs und faire Chancen auf Bildung für alle ein, für ein Gesundheitssystem, das für alle unabhängig vom Einkommen leistbar ist. Für die Abschaffung von Studien- und Ambulanzgebühren und für eine steuerliche Entlastung von kleinen- und mittleren Einkommen sowie investierenden Unternehmen, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend. (Schluss) hm

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