Kommunique: Ministerrat 116. Sitzung

Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, den 29. Oktober 2002, die 116. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betr. 9. Übereinkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Polen betreffend die Durchführung des am 14. Juni 1972 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur und Wissenschaft für die Jahre 2002 bis 2005; Inkraftreten.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten; betreffend UN/ECE; Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen; 2. Vertragsparteienkonferenz in der Zeit von 6. bis 8. November 2002 in Chisinau, Moldau; Teilnahme einer österreichischen Delegation.

Bericht des Bundesministers für Finanzen, betr. IMF/ Weltbank-Jahrestagung am 28./29. September 2002 in Washington.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Einführung des digitalen Kontrollgeräts in Österreich.

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, betreffend Bericht der Euro-Preiskommission über die Erreichung der Ziele des Euro-Währungsangabengesetzes über den Zeitraum bis zum 30. Juni 2002.

Bericht des Bundesministers für Justiz, betr. Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über den Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Oberösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Oberösterreich).

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betr. Österreich-Syrien; Verhandlungen zur Änderung des Luftverkehrsabkommens am 11. und 12. November 2002 in Damaskus; Teilnahme der österreichischen Delegation.

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