Einem zu EU-Agrarsubventionen: Schüssel fühlt sich in Phalanx der Reformverweigerer offenbar wohl

Wien (SK) "Schüssel fühlt sich in der Phalanx der Reformverweigerer offenbar so wohl, dass er jetzt auch noch damit prahlt, dass das ungerechte Fördersystem der Bodenrenten und Kuhschwanzprämien verlängert wurde", erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem zu den heutigen Aussagen von Bundeskanzler Schüssel nach dem Ministerrat. Schüssel zeigte sich über den Kompromiss in Brüssel bei den EU-Agrarsubventionen erfreut. "Die Reformverweigerer unter dem französischen Staatschef Chirac - zu denen auch Österreichs Landwirtschaftsminister Molterer zählt - könnten schon bald dafür verantwortlich sein, dass das System unfinanzierbar wird und die Bauern dann mit Verlusten rechnen müssen", kritisierte Einem am Dienstag gegenüber den SPÖ-Pressedienst. ****

Bei seinem "fehlplatzierten Lob" vergesse der Bundeskanzler zudem, dass nicht nur die Bauern, sondern alle Steuerzahler das EU-Budget finanzieren, so Einem. "Schüssel und die Antireformer in der Union sind dafür verantwortlich, dass die Steuerzahler weiterhin für eine verfehlte Agrarpolitik bezahlen, die Prämien nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzfläche vergibt und damit Großbauern besonders honoriert", sagte der SPÖ-Abgeordnete. Die SPÖ trete für eine Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik ein. Im Zentrum müsse dabei das Interesse der Konsumenten an Qualität und das Interesse der Steuerzahler am sinnvollen Einsatz der Finanzmittel stehen, unterstrich Einem.

Das Nichtzustandekommen der EU-Agrarreform ist für Einem eine "vertane Chance", die zur Absicherung des Systems und zu mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich führen hätte können. "Gerade die österreichischen überwiegend kleinbäuerlich strukturierte Landwirtschaft hätte sich eine reformierte Förderung verdient, die nicht Großbauern mit Millionenbeträgen fördert, deren Überschüsse auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden müssen", stellte Einem fest.

Die Richtung der Reformvorschläge von EU-Kommissar Franz Fischler habe gestimmt und sei auch vom deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder unterstützt worden, erklärte der SPÖ-Europasprecher weiter. Dieser habe sich allerdings "angesichts der Überzahl der Reformverweigerer" nicht durchsetzen können, bedauerte Einem. (Schluss) hm

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