BÖHMDORFER zu ORF-Berichterstattung

Wien (OTS) - Hinsichtlich der ORF-Berichterstattung wird seitens des Justizministers Dr. Dieter Böhmdorfer Folgendes festgehalten:****

- Am 28.10.02 war in "NÖ Heute" eine Telefonstunde von 13.00 - 14.30 Uhr vorgesehen, die seitens der FPÖ ursprünglich vom Bundesparteiobmann und Bundesminister Ing. Reichhold wahrgenommen hätte werden sollen. Aufgrund seiner Erkrankung wurde Justizminister Böhmdorfer als Vertreter namhaft gemacht. Der ORF-NÖ hat ihn aber nicht "zugelassen". Damit nimmt der ORF zugunsten der politischen Mitbewerber der FPÖ die Möglichkeit, am politischen Diskurs in angemessener Weise teilzunehmen.

- In "NÖ Heute" hat Landeshauptmann Pröll beispielsweise mit Aussagen über seine politischen Gegner (Gusenbauer = null, Van der Bellen = Null, also = Doppelnull, 24.10.02) offensichtlich ein williges Forum, Wahlkampfäußerungen zu treffen. Die ständige Präsenz von Dr. Pröll wird seitens des ORF damit begründet, dass er Landeshauptmann ist.

- In "NÖ Heute" vom 28.10.02 wurde Hofberichterstattung zugunsten der Asylpolitik von Innenminister Mag. Strasser betrieben.

- In gleicher Weise kommt der Landesspitzenkandidat der SPÖ, Alfred Gusenbauer ständig als Wahlkämpfer zu Wort. So z.B. am 28.10.02, indem er 100.000 Kinderbetreuungsplätze forderte.

Somit werden auch Alfred Gusenbauer und Minister Strasser wie Landeshauptleute behandelt. Im Gegensatz dazu hat der ORF Niederösterreich die erste Pressekonferenz des Landesspitzenkandidaten der FPÖ Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer am 11.10.02 vom Fernsehen nicht einmal besuchen lassen. Desgleichen hat das Fernsehen eine rein fachlich orientierte Pressekonferenz am 28.10.02 im BMJ nicht besucht, obwohl das Thema für sieben Print-Journalisten und einen Privatsender (EDV-Einsatz in der Justiz und Weltführungsposition Österreichs auf diesem Gebiet) interessant genug war. Die Amtseinführung des neuen Leiters der Justizanstalt Josefstadt, der größten Justizanstalt Österreichs, wird vom ORF "aus Terminschwierigkeiten" nicht besucht, obwohl über diese und ähnliche Veranstaltungen in der Vergangenheit immer berichtet wurde.

Damit verhindert der ORF die Teilnahme der FPÖ an der politischen Diskussion und verletzt das im Verfassungsrang stehende Objektivitätsgebot permanent. (Schluss)

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