Maier: Österreichische Justiz für Großverfahren nicht gerüstet

Kaprun- und WEB-Verfahren machen strukturelle Defizite augenscheinlich - unterstützende Organisationseinheit notwendig

Wien (SK) Nach der "unendlichen Geschichte" WEB-Verfahren, in dem erst nach 13 Jahren die ersten rechtskräftigen Verurteilungen wegen Untreue erfolgten sowie dem derzeit laufenden Kaprun-Prozess, fordert der Salzburger SPÖ-Abgeordnete Johann Maier die Entlastung der Landesgerichte durch die Einrichtung einer zusätzlichen, unterstützenden Organisationseinheit. Wie Maier Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst bekräftigte, müsse so eine "schnelle Justiz-Eingreiftruppe" bei jenen Großverfahren eingesetzt werden, die von den zuständigen Gerichten nicht bewältigt werden können. "Die österreichische Justiz ist für Großverfahren nicht gerüstet", die strukturellen Defizite würden in den genannten Prozessen besonders augenscheinlich. "Die Kritik am Status Quo der Großverfahren in Österreich wird von einer großen Zahl an Richtern und Rechtsanwälten geteilt", so Maier. ****

Klar sei, dass die von Maier angeregte und im Justizministerium einzurichtende Organisationseinheit, nichts an den bisherigen Zuständigkeiten bei Verfahren ändern soll. Notwendig sei jedoch, dass alle Support-Dienste von dieser Einheit übernommen werden, angefangen von der Auswahl der Räumlichkeiten über die Zurverfügung Stellung von Schreibpersonal (Springer) bis hin zur technischen Ausstattung (Kopierer, EDV). Personaleinsparungen und fehlende Ressourcen im Sprengel des Landesgerichts würden für die Landesgerichte oft unlösbare Probleme schaffen, die anders nicht zu lösen seien, zeigte sich Maier überzeugt.

Der WEB-Bautreuhand-Immag-Skandal habe gezeigt, dass sich zu den strukturellen Defiziten meist auch verfahrensrechtliche Mängel wie die Benachteiligung von Privatbeteiligten oder überlange und menschenrechtswidrige Verfahrensdauer mengen. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität addiere sich zu diesem Mängelkatalog oft auch die fachliche Überforderung der befassten Richter und Staatsanwälte, was "in nicht erklärbaren Freisprüchen münden kann". Von den Verantwortlichen in der Justiz würde die gegenwärtige Situation meist heruntergespielt, obwohl es sich bei den erwähnten Großverfahren "längst nicht mehr um einzelne Ausreißer handelt", so Maier abschließend. (Schluss) ns/mm

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