KUKACKA: VERFASSUNGSKLAGE DER OÖ.GKK GEGEN 60.ASVG-NOVELLE UNGERECHTFERTIGT UND VERSCHWENDUNG VON VERSICHERUNGSBEITRÄGEN

Solidarität darf nicht zu Schlagwort verkommen!

Wien, 29. Oktober 2002 (ÖVP-PK) Die Verfassungsklage der OÖ.GKK gegen die 60. ASVG-Novelle sei völlig ungerechtfertigt und eine Verschwendung von Versicherungsbeiträgen, weil es im Gesetz sowohl zu einer gesetzlichen Fixierung für die Rückzahlung der Darlehen der oö. Gebietskrankenkasse gekommen sei, als auch die Verpflichtung der anderen defizitären Kassen zu konkreten Reformzielen durchgesetzt und im Gesetz fixiert wurde. Damit seien auch die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die oö. Gebietskrankenkasse ihre Darlehen wieder zurückerhält, weitere Reformen bei anderen Kassen eingeleitet werden und es nicht zu der von den SPÖ-Kassenfunktionären vorgeschlagenen Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge komme, stellte ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka zu den heutigen Äußerungen von OÖ.GKK-Obmann Oberchristl fest. ****

Im Gesetzesbeschluss ist ausdrücklich festgehalten, dass die österreichische Sozialversicherung nicht rein dem Versicherungsprinzip, sondern auch dem solidarischen Lastenausgleich innerhalb von gesamtösterreichischen Kranken- bzw. Sozialversicherungsanstalten verpflichtet ist. Ein finanzieller Ausgleich zwischen defizitären und positiv bilanzierenden Krankenversicherungsträgern sei deshalb nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern geradezu geboten, stellte der Gesetzgeber klar.

Kukacka forderte die SPÖ-Krankenkassen-Bosse auf, die alte sozialistische Idee der Solidarität - eine der Grundpfeiler der Sozialversicherung - nicht auf dem Altar des parteipolitischen Opportunismus zu opfern und verwies darauf, dass durch ein niedrigeres Lohnniveau (geringere Beitragsgrundlage) und einem höheren Pensionistenanteil die Struktur der Versicherten in manchen Bundesländern schlechter sei als in Oberösterreich. Diese Ungleichgewichte müssten durch finanziell leistungsstärkere Krankenkassen wie die oberösterreichische eine ist, ausgeglichen werden.

Obwohl die Gebietskrankenkasse ein auf gesetzlicher Grundlage beruhender Selbstverwaltungskörper aller oberösterreichischen Arbeiter und Angestellten, unabhängig von deren politischer Zugehörigkeit sei, werde sie offenbar von SPÖ-Kassenobmann Helmut Oberchristl ohne Bedenken für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert, kritisierte Kukacka. Im politischen Gleichschritt mit der SPÖ-Oberösterreich werde versucht mit Angstparolen das parteipolitische Geschäft der Opposition zu besorgen, statt bei den notwendigen Reformen des österreichischen Gesundheitswesens mitzuziehen.

Die politische Instrumentalisierung der oö. Gebietskrankenkasse zeige nur, dass für die Zukunft eine stärkere Entpolitisierung in dieser für die Gesundheitsversorgung der oö. Bevölkerung so wichtigen Sozialversicherung stattfinden und deren Entscheidungen in Zukunft von gesundheitspolitischen und nicht von parteipolitischen Überlegungen getragen werden müsse, schloss Kukacka.
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