VP-Rothauer: Wahlkampfhektik scheint bei Wiener Budgeterstellung Pate gestanden zu haben!

Budgetmärchen des Vorjahres wird von Rieder auf Kosten der Transparenz prolongiert

Wien (ÖVP-Klub): "Die Wahlkampfhektik scheint bei der Erstellung des Voranschlags des Stadtbudgets Pate gestanden zu haben. Stadtrat Rieder verschönert jede Selbstverständlichkeit zu einem ‚Erfolg'. Wir werden Rieders mysteriöse Zahlen bei Vorliegen des Budgetentwurfs auf Herz und Nieren prüfen", so die Budgetsprecherin der Wiener ÖVP Stadträtin Dr. Herlinde Rothauer in Reaktion auf den heute von Finanzstadtrat Rieder präsentierten Wiener Voranschlagsentwurf für 2003.****

Die Budgetmärchen des letzten Jahres werden nahtlos fortgesetzt. Rieder verkünde wieder einmal die Quadratur des Kreises. Ein Ansteigen der Ausgaben in allen Bereichen wird angekündigt - bei den Sozialmaßnahmen und im Gesundheitsbereich werden Erhöhungen um bis zu 2,6% versprochen. Die Wirtschaftsförderung solle allein um 91,6% steigen, was an sich äußerst begrüßenswert ist. Gleichzeitig werde der Schuldenstand massiv abgebaut. "Dass dies nur auf die aufgeschobenen Schuldenrückzahlungen der vergangenen Jahre zurückzuführen ist, steht bei Rieder nur im ‚Kleingedruckten'", so Rothauer. Rieder solle den Wienerinnen und Wienern reinen Wein einschenken und nicht Parteipropaganda verkünden. "Es geht dabei um die finanzielle Zukunft unserer Stadt und nicht um Worthülsen des SPÖ-Wahlkampfes!", so die VP-Stadträtin besorgt.

Budgetabgang beträgt 300 Millionen Euro und nicht 12,6 Mio.!

Wie beim Voranschlag des letzten Jahres werde sich wieder erst im nachhinein zeigen, was vom SPÖ-Zahlenwerk zu halten ist: In Wirklichkeit werde mittels Budgetkosmetik ein ausgeglichener Haushalt vorgegaukelt, indem man einfach die Fremdmittelaufnahmen für die Schuldentilgung bereits im Voranschlag als Einnahme darstellt. "Es ist daher nicht verwunderlich, dass der wahre Abgang nicht 12,6 Millionen Euro, sondern in Wahrheit 301 Millionen beträgt", so Rothauer. Es sei letztes Jahr auch nachgewiesen worden, dass entgegen den Zusicherungen Rieders letztlich doch drastische Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich stattgefunden haben. Und auch den Schuldenabbau habe Rieder auf die lange Bank geschoben - was ihn natürlich damals nicht daran gehindert hat, den Rückgang des Schuldenstandes in Vorab-Jubelmeldungen zu verkünden.

"Seriöse Finanzpolitik sieht anders aus. Schade, denn früher seien Transparenz bei den Zahlen und eine ausgewogene und auf parteipolitische Polemik verzichtende Darstellung des Budgets noch hochgehalten worden. Leider hat die Parteipropaganda der SPÖ zu Lasten einer zukunftsorientierten Debatte um die Finanzen unserer Stadt nun den Vorzug bekommen", bedauerte Rothauer abschließend.(Schluss)

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