KPÖ überreichte 15 Fragen an SPÖ

Wien (OTS) - Da die SPÖ auf zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Fragen keine klaren Antworten gibt, hat die KPÖ heute 15 Fragen an die SPÖ-Container vor dem Café Landtmann affichiert.

Harry Kopietz und Reinhard Todt haben die Fragen stellvertretend für die SPÖ entgegen genommen.

Die FRAGEN:

1.) Werden Sie das Steuerprivileg für Privatstiftungen beseitigen und auch dort die 25%ige Kest einheben?

2.) Werden Sie die Dienstgeberbeiträge der Unternehmer zur Sozialversicherung statt auf die Lohnsumme auf die Wertschöpfung umstellen?

3.) Werden Sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter wieder auf 55/60 Jahre zurückführen?

4.) Werden Sie die von schwarz-blau beschlossenen Verschlechterungen für Arbeitslose vollständig aufheben?

5.) Werden Sie das undemokratische Universitätsgesetz 2002 und das Privatuniversitätsgesetz zurücknehmen?

6.) Wird die SPÖ die Absicherung der Frauenberatungsstellen durch 3-Jahresverträge mit ausreichender Budgetierung gewährleisten?

7.) Wird sich die SPÖ für die vollinhaltliche Umsetzung des Frauen-, des Sozialstaats- und des Abfangjäger-Volksbegehrens einsetzen?

8.) Wenn Sie von einem wieder einzurichtenden Frauenministerin sprechen, meinen Sie - wie gehabt - im Bundeskanzleramt oder tatsächlich ein eigenständiges Frauenministerium mit umfassender Kompetenz?

9.) Werden Sie die Anbindung von sozialen und politischen Rechten an die Staatsbürgerschaft aufheben - damit "Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen" endlich Realität wird?

10.) Werden Sie das Militärbefugnisgesetz zurücknehmen?

11.) Werden sie den Lauschangriff, die Rasterfahndung und das Vermummungsverbot wieder aufheben?

12.) Werden Sie den Straftatbestand der Neutralitätsgefährdung wieder einführen?

13.) Werden Sie im Falle des Krieges der USA gegen den Irak Überflugsgenehmigungen für US- oder Nato-Flugzeuge, auch wenn ein UN-Sicherheitsratsmandat vorliegen sollte, verweigern?

14.) Werden sie die von schwarz-blau beschlossenen Privatisierungen zurücknehmen?

15.) Sind Sie bereit eine Initiative zu unterstützen, die auf eine verfassungsrechtliche Absicherung des öffentlichen Eigentums an Unternehmen der Daseinsvorsorge zielt.

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