Der Steiermärkische Landesrechnungshof ist Vorbild für die unabhängige Finanzkontrolle in den Ländern Utl: Anlässlich des 20jährigen Jubiläums des ersten österreichischen Landesrechnungshofes würdigt der Präsident des Rechnungshofes, Dr. Franz Fiedler, die Verdienste des Steiermärkischen Landesrechnungshofes

Graz (OTS) - Im Jahr 1982 war die Schaffung unabhängiger Einrichtungen der öffentlichen Finanzkontrolle in den Bundesländern nicht selbstverständlich. Heute ist der Steiermärkische Landesrechnungshof nicht nur eine unentbehrliche Einrichtung in seinem Bundesland, sondern Vorbild für zahlreiche andere Bundesländer, welche ihren Kontrolleinrichtungen nach und nach den Status von Landesrechnungshöfen verliehen, erklärte Fiedler.
Der Steiermärkische Landesrechnungshof kann für sich in Anspruch nehmen, durch seine qualitativ hochstehende Prüfungstätigkeit zum Vorbild für unabhängige Kontrolleinrichtungen in anderen Bundesländern, geworden zu sein, sagte Fiedler.

Bereits bei der Gründung des Steiermärkischen Landesrechnungshofes wurde den internationalen Leitlinien der Finanzkontrolle, denen eine unabhängige Kontrolleinrichtung zu entsprechen hat, Rechnung getragen, bemerkte Fiedler.

Diese Leitlinien postulieren für eine Institution der Finanzkontrolle u.a. die organisatorische, funktionelle und finanzielle Unabhängigkeit, ihre verfassungsrechtliche Verankerung, ihre uneingeschränkte Prüfungsbefugnis über alle öffentlichen Mittel, den ungehinderten Zugang ihrer Prüfer zu allen einschlägigen Unterlagen, ihre ausreichende personelle Ausstattung, ihre Kompetenz zur Prüfung wirtschaftlicher Unternehmungen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, ihre Befugnis, subventionierte Einrichtungen zu kontrollieren sowie ihr Recht auf Berichterstattung an das Parlament und an die Öffentlichkeit, bekräftigte Fiedler.

Die für den Steiermärkischen Landesrechnungshof geltenden Rechtsgrundlagen weisen geradezu bahnbrechende und innovative Regelungen zur Projektkontrolle und Projektabwicklungskontrolle (Sollkosten- und Folgekostenberechnungen) auf. Auch die starke Absicherung des Leiters des Steiermärkischen Landesrechnungshofes gegen eine willkürliche Absetzung (eine solche kann der Landtag nur mit qualifizierter Mehrheit vornehmen), hob Fiedler hervor.

Als Generalsekretär der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) dankte Fiedler abschließend für den Einsatz des Steiermärkischen Landesrechnungshofes zur Entwicklung der Finanzkontrolle im Rahmen der Europäischen Organisation der Regionalen Externen Institutionen zur Kontrolle des öffentlichen Finanzwesens (EURORAI).
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