Schüssel: Ländlicher Raum und Direktzahlungen für Bauern abgesichert

Beitrittskandidaten erhalten zwei Milliarden weniger - neue Schutzklausel - eine für Österreich günstige Regelung

Wien, 29. Oktober 2002 (ÖVP-PD) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel berichtete heute nach dem Ministerrat über den jüngsten Europäischen Rat, der "ein sehr konstruktiver, ein sehr guter Gipfel" gewesen sei und bei dem ein "beachtlicher Kompromiss" im Bereich der Finanzierung der Erweiterung und der Agrarpolitik gefunden worden sei. "Damit sind die Weichen für den Dezember-Gipfel gestellt und es wird eine umfassende Erweiterung möglich", so Schüssel, der darauf verwies, dass man sowohl die Entwicklung des ländlichen Raums, als auch die Direktzahlungen für die österreichischen Bauern bis 2013, also zwölf Jahre lang, abgesichert und "die europäische Agrarpolitik auf eine langfristige, verlässliche Grundlage" gestellt habe. ****

Die Beitrittskandidaten würden nun auch um zwei Milliarden Euro weniger im Bereich der Strukturfonds erhalten, nämlich 23 statt 25 Milliarden. Trotzdem würden sie von der Erweiterung "massiv profitieren", was auch durchaus gewünscht sei. Insgesamt sei damit "eine für Österreich günstige Regelung gefunden worden", betonte Schüssel.

Der Bundeskanzler verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine neue "Schutzklausel", die drei Jahre lang, also bis 2007, eingesetzt werden könne, "um sicherzustellen, dass sich alle neuen Mitglieder an den Rechtsbestand der Union halten". Dabei sei bemerkenswert, dass diese Schutzklausel auch auf den gesamten Binnenmarkt, den Institutionenbereich und den Bereich Justiz und Inneres ausgeweitet worden sei.

Die europäische Agrarpolitik werde bis 2006 unverändert bleiben, danach würden die Ausgaben "eingefroren" und nur - aus Inflationsgründen - um jeweils etwa ein Prozent angehoben. Das Agrarbudget werde daher zwölf Jahre lang bei 48 Milliarden Euro stehen bleiben, wobei die Kosten für die neuen Mitglieder rund fünf Milliarden Euro betragen würden, erläuterte der Bundeskanzler. (Fortsetzung)

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