Rack: Überraschend wenig Überraschungen im Giscard-Verfassungsentwurf

Gutes Grundgerüst für die weitere Konventsarbeit

Brüssel/Wien, 29. Oktober 2002 (ÖVP-PK) "Im Textentwurf von Konventspräsident Giscard D'Estaing steht nicht nur Konvent drauf, es ist auch fast zu hundert Prozent echter Konvent drin", sagte heute der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack vor Journalisten in Brüssel. Für alle Konventsmitglieder sei die eigentliche Überraschung dieses Verfassungsentwurfes, dass es nur wenig Giscard'sche Überraschungen gebe. "Der Text spiegelt die ersten sechs Monate der Konventsarbeit recht akkurat wieder", so Rack. ****

Damit sei der vom Konventspräsidium vorgelegte Entwurf eine gute Basis für die kommenden Arbeitsmonate. "Der Entwurf bietet uns ein Gerüst an, das wir jetzt mit Inhalten füllen müssen. Wichtig ist mir, dass der grundlegende Konsens weitergetragen wird: Wir wollen eine Union mit einem Vertrag", betonte Rack als Mitglied des EVP-Konventsteams. Auf Basis des Entwurfs könne man nun einen Verfassungstext schaffen, der mehr Europa in wichtigen Fragen wie der Gemeinsamen Außenpolitik oder der Inneren Sicherheit vorsehe und Detailregelungen auf europäischer Ebene ebenso wie die Zahl der Entscheidungsverfahren drastisch reduziere.

Auch die vollständige Einbeziehung der Grundrechtscharta in eine zukünftige EU-Verfassung sei vorgesehen und wurde von Rack ausdrücklich begrüßt. "Ein überraschendes Element ist vielleicht die ausdrückliche Erwähnung der EU-Eigenmittel. Wer sich aber im EU-System auskennt, weiß, dass sich die Union auch schon bisher auch aus Eigenmitteln finanziert hat. Das ist also nicht neu. Gut ist jedoch, dass man nun deutlich sehen kann, dass die EU den einzelnen Bürger recht günstig kommt", sagte Rack.

Die im Papier noch enthaltenen Giscard-Eigenheiten werde der Konvent in den kommenden Monaten auch noch ausbügeln. "Die von Giscard d'Estaing vorgeschlagene überstarke Stellung eines EU-Ratspräsidenten, die Schaffung eines Volkskongresses als dritte legislative Institution neben Parlament und Rat sowie die überdimensionierte Bedeutung des Mr. GASP wird so nicht durchgehen. In diesen Punkten vertritt die Mehrheit des Konvents eine andere Auffassung und die wird sich wohl auch durchsetzen", ist Rack zuversichtlich.

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