Oxonitsch: "Wien setzt in der Budgetpolitik die richtigen Schwerpunkte!"

Wiener Budget für 2003 sieht weitere Steigerung der Investitionen vor - Bundesregierung mit ihrer Budgetpolitik "klar gescheitert"

Wien (SPW-K) - "Wien ist dem Bund wieder einmal weit voraus: Das Budget für 2003 beweist, dass die Stadt verantwortungsvoll mit ihren Mitteln umgeht und sie genau dort einsetzt, wo sie den Menschen und der Wirtschaft zugute kommen", sagte der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatsklubs, Christian Oxonitsch, zum heute präsentierten Budgetentwurf der Stadt Wien für 2003. "So ist gerade bei den für die Wiener Wirtschaft so wichtigen Investitionen eine Steigerung um 12 Prozent vorgesehen und die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe erreichen mit einer Steigerung um 4,2 Prozent einen neuen Höchststand. Und Wien schafft das, ohne neue Schulden zu machen - im Gegenteil: Wien ist das einziges Bundesland, das Schulden abgebaut hat!" ****

"Wien weiß, wo die Schwerpunkte zu setzen sind: So sind die Wirtschaftsförderung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik nach wie vor wichtige Eckpunkte des Stadtbudgets", so Oxonitsch weiter. "Schon mit den in diesem Jahr eingesetzten Mitteln konnte der Anstieg der Arbeitslosigkeit gebremst werden - auch im kommenden Jahr wollen wir in diesem Bereich nicht "locker lassen!" So habe Wien habe im Jahr 2002 - mit rund 1,5 Mrd. Euro - sogar mehr investiert als der Bund in ganz Österreich, der nur 1,2 Mrd. Euro investiert habe - "und Wien wird diesen Weg der Steigerung der Investitionsmittel auch mit dem Budget für das Jahr 2003 fortsetzen."

Der Wiener Stadthaushalt zeige jedenfalls, "dass Wien wirtschaften kann", betonte der SP-Klubchef. "Und dabei kommt auch noch den Verpflichtungen des Österreichischen Stabilitätspaktes nach und erwirtschaftet einen Maastricht-relevanten Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 336, 94 Millionen Euro." Dagegen sei das Duo Finz und Grasser mit seiner Budgetpolitik klar gescheitert: "Das Versprechen, keine Defizite und keine neuen Schulden mehr zu machen, hat nicht gehalten - in nur drei Budgetjahren hat Grasser Defizite von insgesamt 8,3 Mrd. Euro zustande gebracht!" (Schluss)

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