Rieder: Aktive Konjunkturpolitik ohne Schuldenmachen

Wiener Budgetvoranschlag 2003 bringt Steigerung der Investitionen und aktive Arbeitsmarktpolitik

Wien (OTS) - "Wir haben im Budgetvoranschlag 2003 offensive Konjunkturpolitik, Wirtschaftsförderung, die Technologieoffensive sowie Ausbildung und Qualifizierung vor allem junger Menschen in den Mittelpunkt gestellt", betonte Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder am Dienstag im Rahmen des Mediengespräches des Bürgermeisters. "Wir werden auch 2003 den Wirtschaftsstandort Wien stärken und auf die Erweiterung der EU vorbereiten, ohne dass es dadurch in anderen Bereichen zu Kürzungen oder Einschnitten kommt. Aktive Konjunkturpolitik ohne Schuldenmachen - so lässt sich der Wiener Budgetvoranschlag 2003 zusammenfassen", so Rieder.****

Antizyklisch vorgehen

"Wir verstehen es als unsere Aufgabe, in konjunkturell schwierigen Zeiten der Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Um die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu haben, wurden in den letzten Jahren Mittel zurückgelegt, die wir jetzt für Maßnahmen der Wirtschaftsförderung oder für spezielle Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verwenden." Rieder verwies dabei auf die für 2003 aufgestockten Mittel für das Bau- und Baunebengewerbe in der Höhe von 1,39 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um 4,2 Prozent gegenüber 2002. Diese antizyklische Vorgangsweise erfolgt jedoch, ohne Schulden zu machen. Im Gegenteil: Wien wird im Jahr 2003 seine -auch vom Rechnungshof ausdrücklich gelobte Schuldenpolitik -fortsetzen und die Schulden um 435 Millionen Euro reduzieren. "Insgesamt konnten wir ein Budgetpaket schnüren, das die Wirtschaft ankurbeln wird und in sozialen Belangen die durch die Politik der Bundesregierung entstandenen Härten auszugleichen versucht", so Rieder. Für Sozialmaßnahmen (+2,6 Prozent) stehen ebenso mehr Mittel zur Verfügung wie für den Gesundheitsbereich (+2,3 Prozent). "Unsere Politik unterscheidet sich damit grundsätzlich von der der zurückgetretenen Bundesregierung, die es geschafft hat, trotz höchster Abgabenquote aller Zeiten den Schuldenstand der Republik weiter zu erhöhen", so Rieder.

Eckdaten Budgetvoranschlag 2003 (Steigerungsraten im Vergleich zum Jahr 2002)

o Einnahmen: 9.608 Mrd. Euro (+ 3,7 Prozent)
o Ausgaben: 9.621 Mrd. Euro (+ 3,9 Prozent)
o Bauinvestsumme: 1.394 Mrd. Euro (+ 4,2 Prozent)
o Wirtschaftsförderung: 205 Mio. Euro (+ 91,6 Prozent)
o Sozialmaßnahmen: 797 Mio. Euro (+ 2,6 Prozent)
o Gesundheitsbereich: 635 Mio. Euro (+ 2,3 Prozent)
o Kultur: 198 Mio. Euro (+ 2,4 Prozent)
o Schuldenreduktion um: 435 Mio. Euro
o Abgang: 12,6 Mio. Euro (0,13 Prozent)

Rekordsumme für Wirtschaftsförderung - 205 Millionen Euro für die Modernisierung der Wiener Wirtschaft

Die Mittel für Wirtschaftsförderung werden 2003 die Rekordsumme von rund 205 Millionen Euro betragen. Der hohe Wert des Vorjahres -107 Millionen Euro - wird damit um 91,6 Prozent übertroffen (allerdings wurden die dafür im Voranschlag 2002 vorgesehenen Mittel während des Budgetjahres aufgestockt)
Damit wird die Modernisierung der Wiener Wirtschaft vorangetrieben, sowie die Vorbereitung der Wiener Betriebe auf die EU-Erweiterung unterstützt. Eines der zentralen Ziele dabei ist die Technologieoffensive der Stadt Wien. Die im Jahr 2002 gestartete, sehr erfolgreiche Förderung über so genannte "Calls" wird im Jahr 2003 fortgesetzt werden.

Einnahmen: Volkszählungsergebnisse "Kosten" 47 Millionen Euro

Hinsichtlich der Einnahmen ist zu berücksichtigen, dass sich der negative Trend bei der Entwicklung der "Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben" (Mittel aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nach dem Finanzausgleichsgesetz 2001) im Jahr 2003 fortsetzen wird. Die vorsichtige Budgetierung in diesem Bereich wird daher im Voranschlag 2003 fortgeführt. Nicht zuletzt ist auch das Wirksamwerden der Ergebnisse der Volkszählung 2001 zu berücksichtigen. Alleine aufgrund der Volkszählungsergebnisses ergibt sich für Wien ein Minus von 47 Millionen Euro. Insgesamt sind für 2003 Einnahmen in der Höhe von 9.608 Milliarden Euro budgetiert. Das ist eine Steigerung von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schuldenabbau

Das Ansteigen der "Sonstigen Einnahmen" im Vergleich mit dem Voranschlag 2002 ist im Wesentlichen auf die Verschiebung der präliminierten Fremdmitteltilgung aus dem Jahr 2001 in das Jahr 2002 und - auf Grund des anhaltenden ungünstigen Schweizer-Franken-Wechselkurses - letztendlich in das Jahr 2003, sowie auf andere Rücklagengebarungen zurückzuführen. Bei günstigem Schweizer-Franken-Wechselkurs ist vorgesehen, im Budgetjahr 2003 die Schulden um 435 Millionen Euro zu reduzieren. Diese hohe Summe ergibt sich aus den in den Budgetjahren 2001 und 2002 verschobenen Rückzahlungen sowie der für 2003 vorgesehenen Summe von je 145 Millionen Euro. Der Schuldenstand der Stadt Wien, der zurzeit rund 2.048 Millionen Euro beträgt, soll Endes des Jahres 2003 "nur" noch 1.613 Millionen Euro betragen.

Wien erfüllt den Stabilitätspakt

Mit dem Voranschlag für das Jahr 2003 entsprechen wir den Stabilitätsverpflichtungen Wiens nach dem Österreichischen Stabilitätspakt 2001. Demnach ist Wien verpflichtet - bereits basierend auf dem endgültigen Ergebnis der Volkszählung 2001 - einen jährlichen Maastricht-relevanten Haushaltsüberschuss in Höhe von rund 336,94 Millionen Euro zu erwirtschaften. Wir werden auch 2003 einen Maastricht-relevanten Überschuss in Höhe von rund 324,77 Millionen Euro darstellen können, und zwar ohne "doppelten Boden" oder "Eurostat-unverträgliche" Budgettricks.

Keine Reduktionen und Einschnitte

Das Ausgabenvolumen erhöht sich gegenüber 2002 von 9,26 Milliarden Euro auf 9,62 Milliarden Euro (2003). Bei leicht steigenden Einnahmen und der antizyklischen Politik der Stadt Wien (Verwenden von zurückgelegten Mitteln für die Konjunkturbelebung) können die Budgets der einzelnen Bereiche zum Teil sogar erhöht werden.

o Investitionen - Bei den vorgesehenen investiven Ausgaben (Investitionen, Investitionsförderungsdarlehen, Kapitaltransfers und Beteiligungen), die für die Wiener Wirtschaft von besonderer Wichtigkeit sind, ergibt sich ein deutlicher Anstieg um 147 Millionen Euro auf 1.372 Millionen Euro (Investquote) das ist
eine Steigerung um 12 Prozent.
o Bau- und Baunebengewerbe - Die für das Bau- und Baunebengewerbe wichtigen wirksamen Ausgaben (sie setzen sich zusammen aus den baulichen Investitionen, der baulichen Instandsetzung, den Baukostenbeiträgen und aus Wohnbauförderungsmitteln) erreichen mit 1.394 Millionen Euro (2002: 1.339 Millionen Euro) einen
neuen Höchststand, womit eine Steigerung um 4,2 Prozent erreicht werden konnte. Das sind Mittel, die zum Großteil der Wiener Bauwirtschaft im Jahr 2003 in Form von Aufträgen zugehen werden. o Nachfragewirksame Ausgaben - Auch die sogenannten nachfragewirksamen Ausgaben (sie ergeben sich aus der
Investquote, den geringwertigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, der Instandhaltung, aus den diversen Verbrauchsgütern, den Energiebezügen, den Transporten, den Mieten und aus den Leistungsaufträgen) der Stadt Wien nehmen
hier eine besondere Rolle ein, kommen sie doch in Form von Aufträgen vor allem auch der Wiener Wirtschaft zu Gute. Sie steigen von 2.192 Millionen Euro auf insgesamt 2.378 Millionen Euro, dies ist eine Steigerung um 8,5 Prozent. Durch indirekte Effekte ist der volkswirtschaftliche Nutzen dieser Ausgaben freilich noch wesentlich höher.
o Wohnbauförderung - Einen wichtigen nachfragewirksamen Bereich stellt die Wohnbauförderung dar. Dafür werden im Voranschlag 2003 542,0 Millionen Euro (VA 2002: 501,5 Millionen Euro) verwendet werden, wobei wie schon in der Vergangenheit der Sanierung von Immobilien besondere Bedeutung zukommen wird.
o Arbeitsmarktpolitik - Im Rahmen des umfassenden Engagements
Wiens im Rahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden dem
Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds auch im Jahre 2003 insgesamt 23,6 Millionen Euro zur Arbeitsmarktförderung zur Verfügung gestellt. Daneben wird mit weiteren Mitteln in Höhe von 25,5 Millionen Euro für wirtschaftliche Notstandsmaßnahmen Vorsorge getroffen.
o Sozialmaßnahmen - Für Sozialmaßnahmen, Alten- und Behindertenhilfe stehen 797,9 Millionen Euro im Gegensatz zum Voranschlag 2002 mit 777,4 Millionen Euro zur Verfügung, somit ergibt sich eine Steigerung um rund 20,5 Millionen Euro bzw.
2,6 Prozent.
o Gesundheitsbereich - In diesem Bereich sind für den ausgegliederten Wiener Krankenanstaltenverbund 635 Millionen
Euro (2002: 621 Millionen Euro) als Zuschuss vorgesehen. Für Spitäler anderer Rechtsträger wie etwa die Ordensspitäler stehen 44 Millionen Euro zur Verfügung. Damit ist auch weiterhin ein hoher Qualitätsstandard in diesem Bereich nachhaltig gesichert.
o Kultur - Der Aufwand für den Kulturbereich steigt gegenüber 2002 um 4,6 Millionen Euro auf 198 Millionen Euro, damit wird auch
Wien weiterhin seinem Ruf und seiner Verpflichtung als Kulturmetropole gerecht.

Personalstand sinkt leicht - Trotz Übernahme von Bundesaufgaben

Abschließend bleibt daher festzuhalten, dass der Voranschlag 2003 die Richtigkeit der bereits eingeschlagenen Verwaltungsmodernisierungsmaßnahmen unter Beweis stellt. Bei leicht sinkendem Personalstand wurden die Serviceangebote für die Wienerinnen und Wiener - vor allem auch im e-governement-Bereich -ausgeweitet. Dazu kommt die Übernahme von bisher durch den Bund wahrgenommenen Aufgaben z.B. im Melde-, Fund- und Passwesen. Trotzdem ist es gelungen, die Anzahl der Dienstposten mit 69.894 gegenüber 70.053 im Jahre 2002 um 159 zu senken. (Schluss) mmr

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