Schabl ortete Mängel beim Katastrophenfonds

Zahlreiche Beschwerden: Ombudsmann eine Lösung

St.Pölten (NLK) - Der Zweite Präsident des NÖ Landtages, Emil Schabl, ortete heute, Dienstag, in einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St.Pölten Mängel bei der Auszahlung und Abwicklung der Hilfsmittel für Hochwasseropfer aus den Katastrophenfonds. Es gebe Fälle, wo die ursprünglich von einer Kommission festgestellte und abgezeichnete Schadensumme reduziert worden sei, sodass nicht die ursprüngliche Basisförderung von 20 Prozent des Schadens ausbezahlt wurde, sondern eben weniger. In der Marktgemeinde St.Martin im Bezirk Gmünd zum Beispiel hätte ein Betroffener einen Hochwasserschaden von 132.000 Euro gehabt. Vom Land Niederösterreich hätte er 13.200 Euro oder 10 Prozent bekommen, also nicht die Basisförderung von 20 Prozent, obwohl ihm die Schadenskommission die volle Summe bestätigt habe. Eine Lösung könnte die Installierung eines weisungsfreien Ombudsmannes sein. Dieser würde zum Beispiel Erfahrungen aus dem Bereich des Konsumentenschutzes oder des Rechnungshofes haben, sollte Beschwerden entgegennehmen und auch mit einem Einspruchsrecht versehen sein. Derzeit könne man aber eine Entscheidung rechtlich nicht beeinspruchen, weil es keinen Rechtsanspruch auf die Katastrophenhilfe gebe. "Wir müssen uns eben weiterentwickeln", argumentierte Schabl.

Auch mit der Abwicklung der sogenannten Höherförderung des Landes Niederösterreich gebe es Probleme. Um nämlich in den Genuss dieser Förderung zu kommen, sei nochmals ein Antrag notwendig, obwohl die Daten von den Betroffenen ohnedies bekannt seien, meinte Schabl weiter. Diese Anträge seien den Gemeinden zur Verteilung geschickt worden, anstatt die betroffenen Bürger direkt anzuschreiben. Viele Betroffene würden daher glauben, dass die Hilfe mit der Zahlung der Gelder aus der Basisförderung abgeschlossen seien und kämen deshalb gar nicht auf die Idee, nochmals einen Antrag zu stellen.

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