GELD VERSICKERT...Verfassungsklage gegen Zwangsdarlehen steht auf mehreren Beinen

Linz (OTS) - Die OÖ Gebietskrankenkasse hat wegen des gesetzlich verfügten 37 Millionen Euro-Zwangsdarlehens Klage beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Der juristische Vorstoß richtet sich einerseits gegen den aus Sicht der OÖ Gebietskrankenkasse nicht zulässigen Eingriff in ihre finanzielle Autonomie. Andererseits wird in der Klagsschrift die völlig ungeklärte Ausschüttung der zwangsweise eingezogenen Mittel bekämpft. Gleichzeitig mit der Klage wurde die Geschäftsführung des Hauptverbandes aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei entsprechendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes die 37 Millionen Euro auch zurückgezahlt werden können.

Wie durch die 60. ASVG-Novelle aufgetragen hat die OÖ Gebietskrankenkasse bekanntlich am 1. Oktober 37 Millionen Euro (mehr als 509 Millionen Schilling) an den Ausgleichsfonds beim Hauptverband abgeliefert. In den kommenden zwei Jahren muss die OÖGKK zusätzlich jeweils zwei Prozent der Beitragseinnahmen, in Summe weitere 45,2 Millionen Euro (622 Millionen Schilling) als Zwangsdarlehen an diesen Fonds abliefern. Auch dagegen wird die O-ÖGKK - aus juristisch-formalen Gründen getrennt - weitere Verfassungsklagen einbringen.

Die nun eingebrachte Klage wendet sich gegen den aus Sicht der OÖ Gebietskrankenkasse sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in ihre finanzielle Autonomie. Die in der 60. ASVG-Novelle vorgenommene Enteignung sei unzulässig, weil der gesetzliche Eingriff sich sachlich nicht durch den Zweck der Maßnahme rechtfertigen lässt. Vereinfacht gesagt: Auf der einen Seite wird Geld genommen, ohne dass klar ist, wofür und unter welchen Bedingungen es auf der anderen Seite ausgegeben werden soll. Zum Zeitpunkt der Überweisung der 37 Millionen Euro und jedenfalls bis heute sind keine klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Verteilung der Fonds-Mittel bekannt. Aus Sicht der OÖGKK müssten solidarische Ausgleichs-zahlungen durch nachweisbare und messbare Unterschiede in der Struktur der beteiligten Krankenkassen gerechtfertigt sein.

Solche Struktur-Parameter könnten etwa demografische Daten, die durchschnittlichen Einkommen der Versicherten, unterschiedliche Berufsrisiken, die Zahl der Pensionisten oder der beitragsfrei mitversicherten Angehörigen sowie die Morbidität der Versicherten sein. Alle diese wissenschaftlich anerkannten Parameter würden die OÖ Gebietskrankenkasse zum Empfänger von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds machen. In der Realität bekommt sie aus dem Topf aber nichts. Sogar Zweckzuschüsse für Bauvorhaben im medizinischen Bereich, mit denen die OÖGKK fix gerechnet hatte, wurden gestrichen. Derzeit sieht es so aus, als würden die Mittel - immerhin geht es insgesamt um Zwangsdarlehen in Höhe von 172 Millionen Euro - ohne klar definierte Grundlage verteilt werden. Die OÖ Gebietskrankenkasse hat daher nicht nur die Befürchtung, dass wir nichts oder nur sehr wenig aus dem Topf er-halten werden. Es steht auch zu befürchten, dass das von der OÖGKK abgezogene Geld ohne wesentliche Wirkung irgendwie "versickert".

Ein weiterer wesentlicher Angriffspunkt der Ausgleichsfonds-Regelung liegt in der Einbeziehung von Krankenversicherungsträgern, die über eine gänzlich andere Mittelaufbringung verfügen als die ASVG-Krankenkassen. Denn während die Arbeiter und Angestellten einen fixen Prozentsatz ihres tatsächlichen Einkommens an die Krankenkassen abliefern, richten sich beispielsweise die Beiträge der Bauern nicht nach der Ertragskraft des Hofes, sondern nach dem fiktiven Einheitswert. Das führte dazu, dass im vergangenen Jahr die durchschnittlichen Beitragseinnahmen bei den Bauern 8.222 Schilling, bei der OÖGKK aber 21.270 Schilling betrugen. Die durchschnittlichen Einkommen rechtfertigen den gravierenden Un-terschied nicht: Der Medianwert der bäuerlichen Jahres-Gesamteinkommen lag im Jahr 2000 bei umgerechnet 18.351 Euro, der Medianwert der Brutto-Einkommen bei den unselbstständig Erwerbstätigen lag bei 20.469 Euro. Um die unterschiedlichen Beiträge zu rechtfertigen, müssten Arbeiter und Angestellte im Durchschnitt 259 Prozent der bäuerlichen Einkommen verdienen. Während die Beitragssätze zur Krankenversicherung inklusive Zusatz- und Ergänzungsbeiträge nach dem ASVG 6,9 Prozent (Angestellte) beziehungsweise 7,6 Prozent (Arbeiter) betragen und die Gewerbetreibenden nach dem GSVG einen Beitragssatz von 8,9 Prozent erreichen, wird bei den Bauern nur ein Beitragssatz von 6,4 Prozent eingehoben.

Der Deckungsgrad der bäuerlichen Krankenversicherung beträgt rund 40 Prozent. Bis zum Jahr 2000 wurde der Rest aus Bundesmitteln beigesteuert. Diese Subvention wurde dann per Gesetz den anderen Krankenkassen übertragen, indem die Sozialversicherungsanstalt der Bauern in den Ausgleichsfonds aufgenommen werden musste. Nun wird die bäuerliche Krankenversicherung auch aus den Zwangsdarlehen gespeist. Die OÖ Gebietskrankenkasse sieht sich dadurch systematisch gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der Bauern benachteiligt.

Verfassungsrechtliche Bedenken äußert die OÖGKK in der Klagsschrift auch wegen einer nicht ausreichenden Legitimation der entscheidungsbefugten Organe im Hauptverband. Der Gesetzgeber habe schon bei der Schaffung des ASVG im Jahr 1956 den Hauptverband als Zusammenschluss der Sozialversicherungsträger definiert. Entsprechend waren die Träger immer in den maßgeblichen Gremien des Hauptverbandes präsent. Nach dem Umbau des Hauptverbandes ist dies anders. Die Entscheidungsstrukturen sind von den Trägern und nach Ansicht der OÖGKK damit auch von der Selbstverwaltung abgekoppelt. Die OÖ Gebietskrankenkasse ist weder direkt noch indirekt in entscheidenden Gremien vertreten. So-mit können die Krankenkassen keinen Einfluss auf Entscheidungen nehmen, die sie existenziell betreffen.

Die OÖ Gebietskrankenkasse und die sie beratenden Juristen sehen sehr gute Chancen, dass die Ausgleichsfonds-Regelung vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. Deshalb hat die OÖGKK auch Schreiben an Hauptverbands-Präsident Dr. Gleitsmann und den Sprecher der Geschäftsführung Dr. Josef Kandlhofer gesandt, in dem der Hauptverband dringend ersucht wird, dafür Sorge zu tragen, dass die 37 Millionen Euro im Fall eines positiven Erkennt-nisses unverzüglich zurückgezahlt werden können.

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