Scheibner, Partik-Pable: Strafanzeige gegen die Grünen nach dem Suchtmittelgesetz!

FPÖ garantiert eine kompromißlose Anti-Drogen-Politik im Sinne der Zukunft unserer Jugend

Wien, 2002-10-29 (fpd) - Aufgrund eines aktuellen Wahlfolders der Grünen, in dem nicht nur massiv Stimmung für die Freigabe von Haschisch gemacht wird, sondern auch eine bebilderte Gebrauchsanleitung für das Fabrizieren eines Joints enthalten ist, werden wir eine Strafanzeige gegen die Grünen nach Paragraph 29 Suchtmittelgesetz einbringen. Dies stellten heute der Wiener FPÖ-Spitzenkandidat Bundesminister Herbert Scheibner sowie FPÖ-Bundessicherheitssprecherin NAbg. Dr. Helene Partik-Pable in einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. ****

Paragraph 29 des Suchtmittelgesetzes normiere folgendes: "Wer in einem Druckwerk, einem Laufbild, im Internet oder sonst öffentlich zum Mißbrauch von Suchtgift auffordert oder ihn in einer Art gutheißt, die geeignet ist, einen solchen Mißbrauch nahezulegen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen", zitierten die beiden FP-Politiker.

Scheibner wies auf die Gefahren eindringlich hin, welche durch eine beharrliche Politik der Verharmlosung von Drogen gegeben seien. So etwa zeigt der aktuelle Wiener Jugendgesundheitsbericht, daß nur mehr 40 Prozent der Wiener Jugendlichen Haschisch für gefährlich erachten, sieben Jahre zuvor waren es noch 68 Prozent. 31 Prozent der 15 -29-jährigen haben laut dem aktuellen Wiener Jugendgesundheitsbericht bereits Erfahrung mit Cannabis. Eigentlich müßte bei jedem verantwortungsvollen Politiker die Alarmglocke läuten, so Scheibner.

Dabei sei die Gefahr eines Haschisch-Konsums evident. Eine Vielzahl aktueller Studien warne davor ganz massiv. So verursache Haschisch dauerhafte Schäden im Gehirn, Abhängigkeit und schwere gesundheitliche Schäden. Diese reichen von Störungen in der Persönlichkeitsentwicklung und Wahnvorstellungen bis hin zur Schizophrenie. Haschisch gelte zudem als Einstiegsdroge für härtere Drogen. So ergab etwa eine US-Studie (Dr. Forest Tennant, Univ. West Covina, Kalifornien), daß fast dreiviertel aller Haschischraucher, die regelmäßig diese Substanz konsumieren, zu Kokain und ein Drittel zu Heroin übergingen.

Scheibner und Partik-Pable bekräftigten, daß die FPÖ eine verantwortungsvolle Politik im Sinne unserer Jugend und ihrer Zukunft betreibe. Dazu gehöre eine kompromißlose Anti-Drogen-Politik. Händler müssen mit aller Härte des Gesetzes bekämpft, Süchtigen muß geholfen werden. In jedem Fall aber muß alles dafür unternommen werden, die Jugendlichen vom Drogenkonsum abzuhalten.

Der aktuelle Wahlfolder der Grünen beweise jedenfalls, wohin eine rot-grüne Bundesregierung führe. Auch bei der SPÖ gäbe es ja genügend Tendenzen für die Freigabe von Haschisch. Der steirische SPÖ-Soziallandesrat Flecker habe die Haschisch-Freigabe erst im Juni diesen Jahres zur Diskussion gestellt, die Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Pittermann habe damit bereits mehrfach geliebäugelt, die Jungsozialisten fordern seit längerem die Haschisch-Freigabe besonders vehement und offen). Rot-grün bedeute also Drogenfreigabe, während die FPÖ ihre kompromißlose Anti-Drogen-Politik ohne Wenn und Aber fortsetzen werde. (Schluß) hv, lb

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