Grüne: Folder- Cannabis Legalisieren - seit wann ist Aufklärung strafbar?

Jerusalem: "Lächerliche Anschuldigungen der FPÖ"

Wien(Grüne) - "Als lächerlich" bezeichnet die Grüne Gemeinderätin Susanne Jerusalem die heutigen Vorwürfe der FPÖ im Zusammenhang mit dem Cannabisfolder der Grünen. Jerusalem: Ich frage mich, was soll daran strafbar sein? Nicht Aufklärung führt zu einer Steigerung des Konsums, vielmehr ist zu befürchten, dass Dämonisierungen a la FPÖ die Jugendlichen neugierig machen und ein Probierverhalten auslösen."

Der Informationsfolder im Wortlaut:

"Liebe Eltern! Liebe Erziehungsberechtigte! 1/4 der österreichischen Jugendlichen konsumieren Cannabis. Nichts gibt Ihnen die Garantie, dass Ihre Tochter oder Ihr Sohn nicht dabei ist. 1/4 der österreichischen Jugendlichen werden dadurch zu Kriminellen gestempelt, wollen Sie das wirklich?

CANNABIS LEGALISIEREN

Cannabis ist die häufigste illegale Droge in der Europäischen Union. Die Zahl der Konsumenten steigt, unabhängig davon, wie streng das Drogengesetz gehandhabt wird.

Die Drogenpolitik der Niederlande Die niederländische Drogenpolitik wird in Österreich verteufelt und gefürchtet. Sie orientiert sich am Prinzip der Schadensminimierung und ist mittlerweile Vorbild für die meisten Mitgliedsländer der EU. Ziel ist es, die Konsumenten zu entkriminalisieren. Der bekannteste Ausdruck dieser Politik sind die Coffee Shops, in denen straffrei geringe Mengen von Cannabis erworben werden können. So kommen am Konsum von Cannabis Interessierte nicht mit einem kriminellen Schwarzmarkt in Kontakt.

Die Niederlande wurden zum Vorbild für die EU
Schweiz: Konsum und Erwerb wurden legalisiert

Frankreich: 59 % der 18jährigen männlichen Franzosen und 43 % der Französinnen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Justizministerin Marylise Lebranchu befürwortet daher die aktuelle Legalisierungsdebatte und hält die Zulassung von Cannabis für denkbar.

Großbritannien: Das britische Innenministerium hat einen drogenpolitischen Kurswechsel angekündigt. Minister Bob Ainsworth schlägt vor, sich am niederländischen Prinzip der Schadensminimierung zu orientieren.

Belgien: Belgien hat im Januar 2001 entschieden, dass Konsum, Besitz, Anbau und Einfuhr geringer Cannabismengen zum persönlichen Gebrauch in Zukunft nicht mehr verfolgt werden sollen. Beim Besitz will man jedoch nur eine Konsummenge für einen Tag tolerieren. Italien: Wird man mit (maximal) 1,5 Gramm Marihuana oder 0,5 Gramm Haschisch erwischt, droht höchstens eine Verwarnung. Drogenkonsum ist in Italien keine Straftat, seit 1998 auch nicht mehr der Erwerb und Besitz für den persönlichen Gebrauch. Der Kleinhandel mit Cannabis wird mit Ordnungsgeldern belegt. Italien versucht also das Verwaltungsrecht statt dem Strafrecht zu benutzen.

Spanien: Nach dem Gesetz von 1967 sind der Konsum von Drogen und der Besitz zum persönlichen Gebrauch illegal, jedoch nicht strafbar. Im Jahre 1992 wurde ein Gesetz erlassen, das den öffentlichen Besitz oder Gebrauch von illegalen Drogen nicht als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit mit Geldstrafen bedroht.
Portugal: Der Drogenkonsum und -besitz ist in Portugal seit Juli 2001 keine Straftat mehr. Kleinere Mengen zum persönlichen Gebrauch zu besitzen ist zwar verboten, wird aber nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Strafen für mittlere Mengen reduzieren sich meist auf Bußgelder und Sozialarbeit.

Norwegen: Eine bereits im Jahre 1994 eingesetzte Regierungskommission will die Entkrimininalisierung von Drogenbesitz vorschlagen. Nur der Handel soll weiterhin unter Strafandrohung verboten bleiben. Die Empfehlung ist "politisches Dynamit", denn bisher betreibt Norwegen zusammen mit Schweden, Finnland und Island eine streng rohibitionistische Politik.

6 Gründe für die Legalisierung von Cannabis

Ein strafrechtliches Verbot eines (möglicherweise) selbstgefährdenden Verhaltens widerspricht den grundlegenden Wertentscheidungen einer freiheitlich verfassten Rechtsordnung.

Das strafrechtliche Verbot von Cannabis zeigt keine präventive Wirkung.Beispiel Schweiz: Die strenge französischen Schweiz verzeichnet 39 % der 15- bis 74- jährigen Männer als Cannabiskonsumenten, die wesentlich tolerantere Deutschschweiz hingegen 32 % und im großzügigen Tessin gar nur 28 %. Die Mehrheit der Befragten bestätigt, dass Repression und das Verbot von Cannabis nicht vom Konsum abschrecken. 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Konsum dadurch vielmehr noch verlockender werde.

Cannabis führt nicht zum Konsum harter Drogen. Die Studie von Jan van Ours von der Universität Tilburg in den Niederlanden zeigt, dass Cannabis kein Sprungbrett für den Konsum von Kokain oder Heroin ist. Vier Untersuchungen, die nahezu 17.000 Personen einschließen, wurden in Amsterdam in den Jahren 1987, 1990, 1994 und 1997 durchgeführt.

Cannabis ist weniger gesundheitsgefährdend als Alkohol.

Der gemeinsame Markt von Cannabis und harten Drogen wie etwa Heroin ist gefährlich. Wer Cannabis kauft, dem wir auch Heroin angeboten.

Polizeiliche Ermittlungen gegen Konsumenten, Schulverweise, Strafverfahren stigmatisieren und kriminalisieren. Zukunftsperspektiven werden zerstört.

Liebe Eltern, wollen Sie immer noch, dass Cannabis zu Strafverfolgung und ins Gefängnis führen kann?"

Der Infofolder ist auch unter http://wien.gruene.at abrufbar.

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