Cap: Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Wien (SK) "Man muss Initiativen für die Wirtschaft im
Gesamten setzen", so der gf. Klubobmann der SPÖ Josef Cap am Montag
Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion. An der von der
Industriellenvereinigung organisierten Veranstaltung mit dem
Schwerpunkt "Entlastung für Bürger und Unternehmen" nahmen neben Cap
auch Lorenz Fritz, Industriellenvereinigung, Thomas Prinzhorn (FPÖ),
Martin Bartenstein (ÖVP) und Karl Öllinger (Die Grünen) teil.
Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Unterberger,
Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse". Um der Wirtschaft
Impulse zu geben, habe die SPÖ beispielsweise den
"Investitionsfreibetrag neu" vorgeschlagen, erklärte Cap. Des
weiteren müssten kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, um
nachfrageseitig die Situation zu verbessern.****

Es sei zwar unbestritten, dass es "globale
Wachstumsschwierigkeiten" gebe, so Cap, allerdings habe die Regierung
einiges zur schlechten Lage in Österreich beigetragen. So sei etwa
die Steuer- und Abgabenquote zu hoch, gegen die steigende
Arbeitslosigkeit, im Winter werden 320.000 Arbeitslose erwartet, habe
die Bundesregierung nichts unternommen. Sein "Lieblingszeuge",
Rechnungshofpräsident Fiedler, habe ebenfalls die Fehler der Politik
der letzten zwei Jahre betont, erklärte der SPÖ-Politiker. Fiedler
habe sich in seiner Kritik für einen ausgeglichenen Haushalt
ausgesprochen, und nicht für ein Nulldefizit plädiert, wie es die
Regierung angestrebt habe. Vom Nulldefizit sei man weit entfernt,
bemerkte Cap, er sei gespannt "wie der Kassasturz ausfallen wird,
wenn die Regierung abgewählt wird."

Die Art der Bundesregierung, die Wirtschaft zu unterstützen, sei "das
Tolerieren". So habe man beispielsweise nichts gegen die
Schwarzarbeit unternommen. Nie verstanden habe er auch, dass man im
Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Diskussionen um Benes und Temelin
geführt habe, wohl wissend, dass Tschechien ein wichtiger
Wirtschaftspartner sei.

"Die föderale Muskelkraft ist eine sehr starke", konstatierte
Cap. Trotz allem sei eine Bundesstaatsreform notwendig. Der gf.
Klubobmann sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Konvent aus,
dem Rechnungshofpräsident Fiedler vorstehen solle. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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