Cap: Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Cap für Konvent zur Bundesstaatsreform

Wien (SK) "Man muss Initiativen für die Wirtschaft im Gesamten setzen", so der gf. Klubobmann der SPÖ Josef Cap am Montag Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion. An der von der Industriellenvereinigung organisierten Veranstaltung mit dem Schwerpunkt "Entlastung für Bürger und Unternehmen" nahmen neben Cap auch Lorenz Fritz, Industriellenvereinigung, Thomas Prinzhorn (FPÖ), Martin Bartenstein (ÖVP) und Karl Öllinger (Die Grünen) teil. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Unterberger, Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse". Um der Wirtschaft Impulse zu geben, habe die SPÖ beispielsweise den "Investitionsfreibetrag neu" vorgeschlagen, erklärte Cap. Des weiteren müssten kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden, um nachfrageseitig die Situation zu verbessern.****

Es sei zwar unbestritten, dass es "globale Wachstumsschwierigkeiten" gebe, so Cap, allerdings habe die Regierung einiges zur schlechten Lage in Österreich beigetragen. So sei etwa die Steuer- und Abgabenquote zu hoch, gegen die steigende Arbeitslosigkeit, im Winter werden 320.000 Arbeitslose erwartet, habe die Bundesregierung nichts unternommen. Sein "Lieblingszeuge", Rechnungshofpräsident Fiedler, habe ebenfalls die Fehler der Politik der letzten zwei Jahre betont, erklärte der SPÖ-Politiker. Fiedler habe sich in seiner Kritik für einen ausgeglichenen Haushalt ausgesprochen, und nicht für ein Nulldefizit plädiert, wie es die Regierung angestrebt habe. Vom Nulldefizit sei man weit entfernt, bemerkte Cap, er sei gespannt "wie der Kassasturz ausfallen wird, wenn die Regierung abgewählt wird."

Die Art der Bundesregierung, die Wirtschaft zu unterstützen, sei "das Tolerieren". So habe man beispielsweise nichts gegen die Schwarzarbeit unternommen. Nie verstanden habe er auch, dass man im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung Diskussionen um Benes und Temelin geführt habe, wohl wissend, dass Tschechien ein wichtiger Wirtschaftspartner sei.

"Die föderale Muskelkraft ist eine sehr starke", konstatierte Cap. Trotz allem sei eine Bundesstaatsreform notwendig. Der gf. Klubobmann sprach sich in diesem Zusammenhang für einen Konvent aus, dem Rechnungshofpräsident Fiedler vorstehen solle. (Schluss) sw

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