Schüssel: ÖVP in Frauenpolitik immer Vorreiter - Hilde Zach erste Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt

Beachtlicher Record Van Staats in ökologischer Marktwirtschaft

Wien, 28. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Die Tatsache, dass mit Hilde Zach die erste Frau an der Spitze einer Landeshauptstadt steht, unterstreicht, dass die ÖVP in der Frauenpolitik immer Vorreiter war. Wir haben die erste Ministerin, die erste Präsidentin des Nationalrates, die erste Frau Landeshauptmann und die erste Außenministerin gestellt", erklärte heute, Montag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann-Stellvertreter Lebensminister Mag. Wilhelm Molterer, dem neuen Tiroler Landeshauptmann Dr. Herwig Van Staa und der neuen Innsbrucker Bürgermeisterin Hilde Zach in Wien als Nachfolgerin Van Staas. ****

Er, Schüssel, freue sich, nunmehr auch Herwig Van Staa als Tiroler Landeshauptmann im Team der Volkspartei - "der einzigen föderalistischen Partei" - begrüßen zu dürfen. Van Staa könne "einen beachtlichen Record", vor allem auch im Bereich der ökologisch orientierten Marktwirtschaft aufweisen und habe das Ökologische "exzellent ins Zentrum seiner Arbeit gestellt".

Van Staat betonte, Umweltpolitik spiele in einem Gebirgsland wie Tirol "eine ganz entscheidende Rolle. Er arbeite seit 25 Jahren in der Agrarökologiebewegung und werde dabei seit langem von Minister Molterer unterstützt. "Zeigen Sie mir einen Politiker, der mit einer derart umfassenden Sicht, wie sie Willi Molterer national und international vertritt, Umweltpolitik umsetzt", so Van Staa.

Er, Van Staa, habe bereits als Innsbrucker Bürgermeister die Möglichkeit gehabt, ökologisch zu arbeiten. Als erste Stadt in Österreich habe Innsbruck einen umfassenden Umweltplan entwickelt. Die Stadt befinde sich unter Lawinengefahr und müsse häufig mit Hochwasser fertig werden. "All diese Risiken konnten mit moderner Technik - ohne die Umwelt zu schädigen - minimiert werden", betonte der Landeshauptmann. Gemeinsam mit den Verantwortlichen im Bund sei man auch dem Waldsterben entgegen getreten. "Denn der arbeitende Bergbauer schützt die Siedlungsgebiete im Tal."

Wilhelm Molterer habe für Österreich auch die Alpenkonvention "als echte Ökologiecharta" zur Ratifizierung gebracht. "Österreich ist das erste Land, das alle Protokolle ratifiziert hat. Das ist das Werk von Willi Molterer - internationale Standards nicht von anderen zu fordern, sondern sie zuerst selbst umzusetzen. Es spricht auch daher für Wolfgang Schüssel, das er gerade dieses wichtige Ressort mit Willi Molterer besetzt hat", sagte Van Staa.

Ohne den ländlichen Raum könne Österreich nicht existieren, betonte der Tiroler Landeschef. Lange Zeit hätte die Meinung vorgeherrscht, ein Landwirtschaftsminister sei vor allem ein Interessensvertreter. Heute wisse man, dass der Landwirtschafts- und Umweltminister seine Politik umfassend in ein globales System einbringe. "Gerade für ein Bundesland wie Tirol ist dies unverzichtbar", betonte Van Staa.

Kritik übte der Tiroler Landeshauptmann an Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Er kenne Van der Bellen aus dessen Zeit als Universitäts-Assistent am finanzwissenschaftlichen Institut. Er habe in dessen Schriften "keinen einzigen Hinweis" auf ökologische Steuergerechtigkeit gefunden. Vielmehr habe Van der Bellen versucht, die ÖVP-Politik einer ökosozialen Agrarpolitik wissenschaftlich lächerlich zu machen. "Wir waren die, die auf das Waldsterben hingewiesen haben!", so Van Staat in Richtung der Grünen. Der Tiroler VP-Chef sprach sich auch für eine "Versachlichung der Diskussion" aus. Man dürfe nicht falsche Erwartungen und Hoffnungen wecken und nicht in Tirol, in Wien oder Brüssel jeweils etwas anderes sagen. Er sei gern in Wien, "denn hier liegt mit der österreichischen Bundesregierung der Schlüssel zu vielen europäischen Fragen. Und ich weiß, wir können dabei keinen besseren Vertreter haben als Bundeskanzler Schüssel", so Van Staa.

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