"Die Presse" Leitartikel "Die Achse der Egoisten" (von Wolfgang Böhm)

Ausgabe vom 28.10.2002

Wien (OTS) - Eigentlich ist die Europäische Union ein kleines Wunder. Sie funktioniert wie ein Perpetuum mobile. Sie dreht sich, bewegt sich ohne offensichtliche Antriebskraft. Ja im Gegenteil: Oft wird deutlich, daß einige Mitgliedsstaaten mehr damit beschäftigt sind zu bremsen als anzutreiben.
Vielen erscheint da das Ergebnis des EU-Gipfels von Brüssel als Wunder. Denn da gelang es erneut, die unterschiedlichen nationalen Interessen auf eine Formel zu vereinen und damit zumindest formell den Weg für die Erweiterung frei zu machen.
Die totgesagte Achse Berlin - Paris fand einen Lösungsansatz, mit dem alle leben konnten. Im Sinne Frankreichs wurde das System der Agrar-Direktzahlungen bis 2013 prolongiert. Im Sinne Deutschlands wurde eine Obergrenze für die Agrarausgaben eingezogen. Punktum: so einfach ist das. Doch während der Jubel über den Durchbruch verhallt, wird deutlich, daß der Erfolg nur ein geborgter ist und daß die Achse Berlin - Paris längst nicht mehr eine Achse des europäischen Antriebs, sondern eine festgefahrene Achse nationaler Egoisten ist. Das eigentliche Problem wurde in Brüssel nicht gelöst, sondern aufgeschoben. Die nächsten Finanzverhandlungen der EU werden deshalb die schwierigsten, die es je gegeben hat. Denn nun, kurz vor der Erweiterung, sind lediglich Ziele formuliert worden. Es sind Ziele, die sich im Kern widersprechen: Denn einerseits wurde vereinbart, daß die EU sparen soll. Andererseits, daß sich am größten Kostenfaktor der Union, der Agrarförderung, kaum etwas ändern darf. Schröder und Chirac konnten in ihre Hauptstädte fahren und den Sieg verkünden. Der eine mit der Versicherung, daß ab 2006 in der EU gespart wird. Der andere mit der Versicherung, daß für die französischen Bauern weiterhin Milliarden an Förderungen erhalten werden.
Wie aber geht das alles zusammen? Es geht nicht zusammen. Denn nun wird deutlich, daß sich die Staats- und Regierungschefs mit dem angeblichen Durchbruch selbst belogen haben. Sie haben zwei völlig entgegengesetzte Positionen in einem politischen Showakt nur oberflächlich auf einen Nenner gebracht. In Wirklichkeit wurde das Problem unter den Teppich gekehrt. Unter diesem europäischen Teppich liegt nun im Lurch vergraben nicht bloß die ungelöste Agrarreform, dort finden sich auch zahlreiche andere ungelöste Projekte der Europäischen Union - etwa die Außen- und Sicherheitspolitik, ein gemeinsames Asylrecht und vor allem die durch den Euro notwendig gewordene Steuerharmonisierung.
Zwar liegt es in der Natur der Sache, daß 15 Mitgliedsstaaten in wichtigen Fragen nur schwer auf eine Linie zu bringen sind. Es fragt sich aber, ob dem gemeinsamen Europa gedient ist, wenn Probleme nicht mehr gelöst, sondern einfach öffentlichkeitswirksam verdrängt werden. Wenn heute vom Risiko der Erweiterung gesprochen wird, so liegt das längst nicht mehr allein an den Beitrittskandidaten, die mehr oder weniger gut auf die Mitgliedschaft vorbereitet sind. Es liegt auch an der EU der 15. Sie hat es nicht geschafft, sich rechtzeitig vorzubereiten. Die 15 haben es weder bei dem sogenannten Reformgipfel in Amsterdam noch in Nizza erreicht, Institutionen und Regeln der gemeinsamen Entscheidungsfindung für 25 Mitglieder zu adaptieren. Nun haben sie es auch aufgegeben, die Agrarpolitik rechtzeitig in funktionierende Bahnen zu lenken.
Es braucht nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, wie schwierig es in einer erweiterten Union wird, diese fundamentalen Probleme zu lösen - wenn beispielsweise nicht nur Frankreich, sondern auch das Agrarland Polen seine Interessen verteidigt. Schröder und Chirac haben von einem Durchbruch gesprochen - im Sinne der Erweiterung. Das war es nicht.

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