Schüssel: Mittelstand muss im Zentrum unserer Agenda stehen

Erweiterungskosten vernünftige Investition - Regierung hat Schröpfung der Bauern verhindert

Linz, 27. Oktober 2002 (ÖVP-PD) "Der Mittelstand muss im Zentrum unserer wirtschaftspolitischen Agenda stehen", sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel beim Wahlkampfauftakt der ÖVP in Linz. Dabei gehe es etwa um raschere Verfahren, mehr Flexibilität, mehr Unterstützung von den Banken und einer Entlastung sowohl bei den Steuern als auch den Lohnnebenkosten, "damit wir einfach den immer härter werdenden Wettbewerb gut aushalten können". Eine Stärkung des Mittelstandes bedeute "mehr Betriebe und mehr Arbeitsplätze", so Schüssel, für den es unglaublich ist, was die leistungsstarke österreichische Wirtschaft mit rund 300.000 kleineren und mittleren Unternehmen zustande bringe. ****

Für eine solche Stärkung des Mittelstandes brauche es "die Sicherheit der Staatsfinanzen". Wichtig sei auch, dass die Abgabenquote wieder sinke. Es brauche konsequente, dauerhafte Anstrengungen für diesen "vernünftigen, sparsamen Kurs", auf dem man weitergehen müsse.

Auch die Erweiterung der Europäischen Union sei eine wichtige Maßnahme zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Zur Finanzierung der Erweiterungs-Kosten sagte der Bundeskanzler, dass dabei alle Österreicherinnen und Österreicher rund 180 Millionen Euro beizutragen hätten. Bei acht Millionen Einwohnern bedeute das etwas mehr als 20 Euro pro Kopf und Jahr. "Ich glaube, das ist eine vernünftige Investition in die Wiedervereinigung Europas".

Dabei habe aber die Gefahr gedroht, dass vor allem die Bauern für die Erweiterung zahlen hätten sollen. "Das haben wir verhindert", betonte Schüssel. Vielmehr könne man den Bauern nun eine "berechenbare, präzise Vereinbarung" bis zum Jahr 2013 bieten. Mit den nun erreichten 330 Milliarden Euro für diesen Zeitraum sei ein großer Erfolg gelungen, wenn man bedenke, dass man bei Verhandlungsbeginn mit 290 Milliarden Euro begonnen habe. "Ich weiß, das ist nicht billig, aber das ist es uns wert", sagte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die Qualitätssicherung von Lebensmitteln oder Wasser, die damit gewährleistet sei.

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