SPÖ-Parteitag - Petritsch: Nato ist überhaupt keine Option für Österreich

Wien (SK) Der Spitzenkandidat der SPÖ-Wien für die Nationalratswahl, Wolfgang Petritsch, fand im Rahmen des SPÖ-Bundesparteitags am Sonntag klare Worte zur sicherheitspolitischen Zukunft Österreichs: "Die Nato ist für Österreich überhaupt keine Option." Und weiter: "Wir müssen rauskommen aus der völlig sinnlosen Fragestellung, Nato ja oder nein." Petritsch sah das Projekt der "aktiven Neutralitätspolitik", dem sich Österreich verpflichtet habe, keineswegs als veraltet an. Ganz im Gegenteil. Insbesondere aufgrund der "dramatisch veränderten Sicherheitssituation" - der Kalte Krieg sei vorbei und Österreich sei Mitglied der EU - haben die Inhalte und die Substanz der aktiven Neutralitätspolitik Zukunft, zeigte sich Petritsch überzeugt. Österreichs zukünftige Regierung müsse die aktive Neutralitätspolitik deshalb in die EU einbringen und dafür einsetzen, dass sich das Europäische Sicherheitsprojekt in Richtung nicht-militärischer Konfliktlösung orientiere. Als "oberste Priorität" für die nächste Zukunft nannte Petritsch "die Forcierung des Friedensprojektes", sprich die Erweiterung der EU.****

Oberhauser: SPÖ ist ein klares Zeichen gegen die Zwei-Klassen-Medizin=

"Die Regierung hat uns gezeigt, wie Gesundheitspolitik nicht funktionieren soll", betonte Sabine Oberhauser, Ärztin und SPÖ-Kandidatin für die Nationalratswahlen - und wurde dabei noch konkreter: "Schwarz-Blau hat für die Entsolidarisierung zwischen den Kranken und Gesunden und für die Individualisierung der Risiken gesorgt und hat gerade die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Alten und Kranken voll zur Kasse gebeten." Mit Vehemenz wandte sich Oberhauser gegen das schwarz-blaue Projekt der Zwei-Klassen-Medizin und gegen die Krankensteuern - die Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten. Gefragt nach ihren Vorstellungen einer zukünftigen Gesundheitspolitik, meinte Oberhauser: Es sei "ganz klar", dass "was jemand auf dem Bankkonto hat, woher jemand kommt und welche Eltern jemand hat", nicht ausschlaggebend dafür sein könne, "wie lang und wie gesund jemand in Österreich lebt". (Schluss) lm

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