REICHHOLD: Pressestunde: Van der Bellen bettelt um Koalition mit SPÖ

Grüne wollen EU-Erweiterung ohne Wenn und Aber - Politische Schizophrenie bei Stabilitätspakt

Wien, 2002-10-27 (fpd) - "Van der Bellen bettelt um eine Koalition mit der SPÖ, um welchen Preis auch immer. Darüber kann sein ganzes Herumlavieren nicht hinwegtäuschen", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold zur heutigen ORF-Pressestunde mit dem Grünen-Chef. ****

Die Hauptaussage Van der Bellens sei an die SPÖ gerichtet gewesen und habe in Wahrheit gelautet: "Bittebitte, liebe SPÖ, nimm uns als Mehrheitsbeschaffer, wir machen auch alles, was du willst." Das sei auch der Grund dafür, warum das grüne Wahlprogramm an Beliebigkeit nahezu nicht mehr zu überbieten sei, meinte Reichhold. Und deshalb sei eine der weiteren Hauptaussagen Van der Bellens heute auch gewesen: "Darüber reden wir nach dem 24. November." Mit seinem Kuschelkurs versuche Van der Bellen, zu vertuschen, was nach dem 24. November im Falle einer rotgrünen Regierung in diesem Land wirklich los sein werde: nämlich Steuererhöhungen ohne Ende, eine Abwirtschaftung des Landes nach dem Muster Deutschlands, 30 % weniger Pension für alle, schrankenlose Zuwanderung, Drogenfreigabe, Schröpfung von Pendlern etc.

Als besonders bestürzend wertete Reichhold Van der Bellens Aussagen zur EU-Erweiterung. Die Interessen Österreichs seien dem grünen Professor tatsächlich völlig gleichgültig. "Die Grünen wollen die Erweiterung ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf Verluste." Daß Van der Bellen allen Ernstes behaupte, es werde keine bedeutenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geben, zeige, daß er von der Materie entweder keine Ahnung habe oder bewußt die Unwahrheit sage. Beides qualifiziere ihn nicht für eine Position als Volksvertreter. Und hinsichtlich des Stabilitätspakts und Romano Prodis ungehobelter Kritik daran habe Van der Bellen offenbar ohnehin ein gespaltenes Bewußtsein. "Der Ökonom Van der Bellen denkt anders als der Politiker Van der Bellen. Das kann man wirklich nur mehr als politische Schizophrenie bezeichnen."

Daß Van der Bellen sich plötzlich auch um eine klare Aussage zur Drogenfreigabe herumdrücke, sei wohl dem Wahlkampf zuzuschreiben. Bislang hätten die Grünen hier nämlich eine eindeutige Linie vertreten. "Peter Pilz hat seinen Haschischkonsum ja erst unlängst zugegeben", erinnerte Reichhold. "Und die Drogenfreigabe war immer einer der Kernpunkte des grünen Programms." Offenbar versuche Van der Bellen, die Wähler hier bewußt über die grünen Pläne hinwegzutäuschen wie in so vielen anderen Punkten auch.

Im Gegensatz zu den Grünen habe die FPÖ klare Standpunkte. "Was wir jetzt sagen, gilt vor, am und nach dem 24. November", betonte Reichhold. Die FPÖ habe es nicht nötig, ihre Programme und Ideen zu verschleiern. "Wir verfügen über konkrete umsetzbare Vorhaben, die dem Wohl Österreichs und seiner Menschen dienen. Denn wir stehen für Österreich. Ohne Wenn und Aber." (Schluß)

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