SPÖ-Parteitag: Gusenbauer - Schließe Koalition mit FPÖ aus (4)

SPÖ geht eigenständig und selbstbewusst mit neuem Team und klarem Programm in die Wahl

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer betonte in seiner Rede am SPÖ-Parteitag die Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien, schloss aber erneut die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ aus. "Zum Dialog gehört auch die Frage der politischen Zusammenarbeit. In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass man miteinander redet", erklärte Gusenbauer, man müsse allerdings nicht mit allen regieren. Das gilt für die FPÖ, die "mit den Wünschen und Träumen der Pensionisten, Arbeiter und der Gewerbetreibenden gespielt" habe, "Blau steht heute für Chaos und gebrochene Versprechen". ****

Die ÖVP habe unter Schüssel und Khol "unmissverständlich und brachial gezeigt, worum es ihr geht: um die Macht. Und um nichts anderes", sagte Gusenbauer und fuhr fort: "Die ÖVP setzt die falschen Prioritäten und zerstört den sozialen Zusammenhalt. Sie ist nur unter der Voraussetzung ein möglicher Partner, dass sie wieder glaubhaft soziales Gewissen entwickelt. Wenn sie dazu nicht bereit ist, sehe ich keinen Weg."

Die Grünen seien, so Gusenbauer, "oft sehr weit weg von den Sorgen und vom Alltag der Mehrheit der Menschen". Gusenbauer sprach in diesem Zusammenhang die Vorschläge der Grünen zum Straßenbau, zum Steuersystem oder zur Drogenpolitik an. "Daher treten wir im Unterschied zur ÖVP nicht im Doppelpack mit einer zweiten Partei an. Über Koalitionen verhandeln wir nach dem 24. November", betonte Gusenbauer.

Gusenbauer kritisiert Umgang der Regierung mit Journalisten, Künstlern und Intellektuellen

"Ein ganz wichtiger Gradmesser für eine offene Demokratie ist die Bereitschaft, sich mit Kritik ernsthaft auseinander zu setzen", erklärte Gusenbauer. Eine moderne Gesellschaft brauche auch eine selbstbewusste und kritische Öffentlichkeit. "Wie aber diese Regierung mit kritischen Journalisten, Intellektuellen und Künstlern umgegangen ist, das spricht für ein Demokratieverständnis, das das Wesen unserer Verfassung nicht begreift und im 21. Jahrhundert nichts verloren hat", kritisierte Gusenbauer, der darauf verwies, dass "nach der Verleihung des Nestroy-Preises sogar der Ruf nach der Zensur laut wurde".

"Ich bin überzeugt davon, dass echte Reformen nur im Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen umgesetzt werden können. Genau das hat die Regierung Schüssel mit ihrer Politik des Drüberfahrens nie verstanden. Sie wollte nie aus Betroffenen Beteiligte machen", erläuterte Gusenbauer. "Einen solchen Dialog haben wir zweieinhalb Jahre lang in unserem Land vermisst. Es ist Zeit, ihn rasch wieder in Gang zu bringen!"

Politik sei nicht zwangsläufig "grob, chaotisch, zynisch, kaltschnäuzig, unkreativ, unsinnlich und ungerecht", hob Gusenbauer hervor. "Die Zahlen sprechen für sich: Länder mit höchster Produktivität haben meist einen starken und aktivierenden Sozialstaat. Soziale Sicherheit hemmt Leistung nicht, sondern beflügelt sie! Das zeichnet eine moderne Gesellschaft aus. Wir Sozialdemokraten wollen keine Ellbogengesellschaft, wir wollen eine moderne soziale Gesellschaft."

Die SPÖ gehe eigenständig und selbstbewusst, mit einem neuen Team, "mit neuen faszinierenden, unbestechlichen und lebenserfahrenen Persönlichkeiten, wie Josef Broukal und Wolfgang Petritsch", und mit einem klaren Programm in diese Wahl. (Forts.) up

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