SPÖ-Parteitag: Cap - Schwarz-blaue Regierung ist die Antithese einer offenen Gesellschaft

Schüssel soll Bundeskanzleramt so verlassen, wie er es betreten hat - nämlich unterirdisch

Wien (SK) "Wenn man die Geschichte von Wolfgang Schüssel, vom christlichsozialen Jungfunktionär bis in die schwarz-blaue Regierung verfolgt, dann merkt man: er ist der politische Pirouettenkönig von Österreich. Jetzt will er für seine Pirouetten auch noch belohnt werden, er soll lieber in die Kabine fahren", sagte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Sonntag in seiner Rede am 37. SPÖ-Bundesparteitag in Wien. Cap hofft, dass Schüssel das Bundeskanzleramt so verlässt, wie er es betreten hat, nämlich unterirdisch. "Wir werden alles dafür tun, dass Alfred Gusenbauer das Bundeskanzleramt oberirdisch betritt." ****

Für Cap ist die schwarz-blaue Regierung die Antithese einer offenen Gesellschaft - das genaue Gegenteil der SPÖ. Der gf. SPÖ-Klubobmann erinnerte an die Demonstration nach Regierungsantritt von Schwarz-Blau mit 300.000 Menschen, für die Schüssel nichts weiter als Schmähungen übrig hatte. So sei der ÖVP-Kanzler auch mit anderen demokratischen Rechten umgegangen wie mit Volksbegehren, die nicht ernst genommen wurden, oder mit Journalisten, die mit Freiheitsstrafe bedroht wurden.

Weiters glaube Schwarz-Blau, so Cap, dass die Republik ihr Privateigentum sei, und habe beispielsweise aus der ÖIAG hochqualifizierte Leute rausgeworfen. Dafür seien dann Freunde von Prinzhorn "im Gänsemarsch" angetreten. "Ich vermute, dass derjenige die 3. Republik will, der jetzt auch wieder Kanzler werden will", so Cap. Da gebe es eine klare Antwort: "Der nicht mehr."

Bisher habe er, Cap, geglaubt, "Schüssel sitzt im Metternichzimmer im Bundeskanzleramt und schweigt. Das stimmt aber gar nicht, in Wirklichkeit zieht er sich Videos rein - King-Kong oder Mickey Mouse." Deshalb habe er wohl Problembereiche wie die Jugendarbeitslosigkeit als "Mickey-Mouse-Thema" bezeichnet. Cap schlug daher vor, Schüssel einen "negativen Nestroy-Preis" zu verleihen, weil dieser den Grundsatz habe, dass er gar keinen Grundsatz hat.

Zur schwarz-blauen Regierung musste Cap feststellen, dass dabei immer neue Gesichter auftauchten. "Da glaubte man bereits, das ist die Zuschauertribüne, wo dauernd die Drehtüre geht. Dazwischen saß Schüssel und schwieg." "Wir haben es satt, dass mit der Zukunft Österreichs Poker gespielt wird", so Cap und erinnerte daran, dass Schüssel bereits 1995 eine Machtübernahme probiert hatte. Doch damals habe Franz Vranitzky kräftig mitgeholfen, dass Schüssel "eine aufs Dach bekommen" habe. 1999/2000 habe er dann bereits einen Pakt mit Haider abgeschlossen und mit der SPÖ nur zum Schein verhandelt.

"Die feine Art ist nicht seine Art", stellte Cap zum Stil des ÖVP-Chefs fest. So habe er wiederholt ausländische Politiker beschimpft wie die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright, die er mit der alternden Bette Davis verglich, den schwedischen Ministerpräsidenten Persson, den er als den "Schweden, den Trottel" bezeichnete, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, den er als "eine richtige Sau" titulierte, oder den ugandischen Außenminister, der für Schüssel ein "Bloßfüßiger" ist. "Feine Döblinger würden dazu wohl sagen: Schüssel ist ein Rüpel. Ich sage das natürlich nicht", betonte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Weiters merkte Cap an, dass Schüssel wissen müsse, dass er mit den Knittelfelder Rebellen der FPÖ am Verhandlungstisch sitzen werde, da er unbedingt eine Fortsetzung von Schwarz-Blau will. Zu diesen Knittelfelder Rebellen gehört auch Ewald Stadler, der die Geschichte umschreiben will, und die Nazizeit als nicht schlimmer als die anschließende Besatzungszeit bezeichnete. "Österreich darf nicht von diesen Knittelfelder Rebellen abhängig werden, und es darf nicht von Stadler abhängig werden."

Abschließend zitierte Cap aus dem Stück "Der Bauer als Millionär" von Ferdinand Raimund und münzte dieses Zitat auf den weiteren Werdegang Schüssels um. "Scheint die Sonne noch so schön, einmal muss sie untergehen." (Schluss) ns

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