SPÖ-Parteitag: Häupl - Abrechnung mit der Regierung Schüssel

Häupl macht Schwarz-Blau verantwortlich für Rekordarbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaftsdaten und Inhumanität gegen Flüchtlinge

Wien (SK) Der Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Michael Häupl, ging Sonntag in seiner Rede am SPÖ-Bundesparteitag mit der scheidenden Regierung Schüssel hart ins Gericht. Nach zweieinhalb Jahren Schwarz-Blau sei Österreich in der Wirtschaftsentwicklung Schlusslicht innerhalb der EU und die Arbeitslosigkeit hat Rekordhöhen erreicht. Diese Tatsache stellte Häupl dem ersten Satz im Wahlprogramm der ÖVP gegenüber, der lautet: "Österreich steht heute besser da als vor zweieinhalb Jahren." Dazu Häupl: "Das ÖVP-Programm beginnt mit einer Lüge." ****

Ein kurzer Blick auf die wirtschaftlichen Eckdaten des Landes zeige, dass Österreich heute schlechter dastehe als zum Zeitpunkt des Regierungsantritts der schwarz-blauen Regierung. Häupl mit Verweis auf die Zahlen zu Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Inflationsrate: Die Regierung Schüssel "hat flächendeckend versagt".

Häupl hob im weiteren hervor, dass die SPÖ, solange sie an der Regierung war, "Werte geschaffen hat, auf die wir alle stolz sein können". Er wandte sich dagegen, Kreditaufnahmen des Staates ausschließlich unter dem Gesichtspunkt unerwünschter Schulden zu sehen. Häupl verwies auf den Ausbau von Straßen und Schienenwegen, den Bau von Schulen und Krankenhäusern, auf einen florierenden Kulturbetrieb.

Wieder mit einem Zitat aus dem Programm der ÖVP leitete Häupl zum Thema Gesundheit über. Im ÖVP-Wahlprogramm wird ein gleicher und unbeschränkter Zugang zu einem hervorragenden Gesundheitssystem gefordert. Häupl dazu: "Das hat die Sozialdemokratie geschaffen, die ÖVP hat die Ambulanzgebühren geschaffen." Der Satz aus dem ÖVP-Programm "Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung" und die Ablehnung parteipolitischer Agitation in diesem Bereich sorgte für Heiterkeit bei den Delegierten, umso mehr als Häupl hinzufügte: Vielleicht sollte man dazu den Herrn Gaugg fragen.

Scharfe Kritik übte der Wiener Bürgermeister an Innenminister Strasser für seinen Umgang mit Flüchtlingen. Häupl: "Strasser schmeißt diese Menschen einfach auf die Straße"; es sei den NGOs zu danken, dass sie sich um aus diese Hilfesuchenden kümmert. Häupl hob dabei auch die Länder hervor, die sich um die Finanzierung der Hilfe kümmerten. Er fragte: "Sollen wir die Leute erfrieren lassen?" und merkte an: "Wir erleben gerade, welche Interpretation die ÖVP von Humanität abgibt." Häupl äußerte ernste Zweifel daran, dass die aktuelle Politik der ÖVP irgend etwas mit christlich oder sozial zu tun habe.

Abschließend stellte der Wiener Bürgermeister an die Adresse von ÖVP-Chef Schüssel fest: "Wir werden nicht vergessen, dass er die Haider-FPÖ in die Regierung geholt hat. Wir werden nicht vergessen, dass er die österreichische Wirtschaft ans untere Ende der EU gebracht hat. Und wir werden nicht vergessen, dass er unsere Heimat im Ausland verächtlich gemacht hat." Er betonte: "Wir wollen wieder eine österreichische Bundesregierung, auf die wir im Inland und im Ausland stolz sein können." (Schluss) wf

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