SPÖ-Parteitag: Gusenbauer - Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung (1)

"Demut oder Hochmut vor dem Volk, auch das macht den Unterschied"

Wien (SK) "Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung für unser Land", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Sonntag in seiner Rede beim 37. Bundesparteitag der SPÖ. Die Alternativen seien klar: Auf der einen Seite stehen Wolfgang Schüssel und die Garantie, dass Blau weiter mitregiert "mit noch mehr gebrochenen Versprechen, mit höchster Arbeitslosigkeit und höchsten Steuern, mit einem Kanzler, der ungeniert das Wohl des Landes aufs Spiel setzt und weiterhin aufs Spiel setzen möchte". Auf der anderen Seite, so Gusenbauer, "stehen wir Sozialdemokraten und arbeiten unermüdlich für eine wachsende Wirtschaft und neue Arbeitsplätze, für sichere Pensionen und für beste Gesundheitsversorgung für alle." In diesem Sinne sei das Wort "schicksalhaft" für die kommende Wahl nicht zu hoch gegriffen. ****

Mit Selbstbewusstsein, nicht Selbstzufriedenheit, und mit Achtung vor den Wählerinnen und Wählern, die sie lange vermissen mussten, stelle sich die SPÖ dieser Wahl. "Demut oder Hochmut vor dem Volk, auch das macht den Unterschied aus", so Gusenbauer, "für uns zählt der Mensch, das Wohl der Menschen und nicht die Macht".

Die SPÖ habe ihre Lektion gelernt und werde sehr sorgfältig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen: "Wir wollen keine Versprechen machen, die wir nicht halten können. Das unterscheidet uns von der bisherigen Regierung", versicherte Gusenbauer. Wenn die SPÖ in die Regierung komme, werde sie zuerst einen Kassasturz machen und "jeden Euro zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben".

Regierung hat Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuern und stagnierende Wirtschaft zu verantworten

Österreich sei in der Vergangenheit in vielerlei Hinsicht ein vorbildhaftes Land gewesen - "aber wie sieht es heute aus?", fragte der SPÖ-Vorsitzende. Rekordarbeitslosigkeit, höchste Steuerbelastung seit 1945 und eine stagnierende Wirtschaft. "Das ist der Kurs der Regierung Schüssel: die eine Hand in den Schoß legen und mit der anderen in die Taschen der Menschen und in die Kassen der Unternehmen greifen", so Gusenbauer. Ein unverdächtiger Zeuge sei der Präsident des Rechnungshofes. "Und sein Urteil ist eindeutig: Diese Regierung hat es verabsäumt, wirkliche Reformen umzusetzen. Sie hat statt dessen den einfachsten Weg gewählt: die Bürgerinnen und Bürger belasten. So kann es nicht weiter gehen."

Heute sei Österreich eines der wenigen Länder in der EU mit höherer Arbeitslosigkeit als 1999; im Winter würden erstmals mehr als 300.000 Menschen in Österreich ohne Arbeit sein. Und die Regierung habe tatenlos zugesehen, "sie hat nichts getan, außer die Steuern zu erhöhen. Das ist ein Skandal". Diese Regierung habe 30 Steuererhöhungen vorgenommen; seit 1945 hätten die ÖsterreicherInnen noch nie so viele Steuern bezahlt. Im Schnitt zahle eine Familie heute 2000 Euro Steuern und Abgaben im Jahr mehr als früher. (Forts.) se

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