"profil": Karel Kühnl: "Forderungen der FPÖ unerfüllbar"

Klubobmann der tschechischen "Freiheitsunion" für "Geste" gegenüber Sudetendeutschen - weder Nullvariante für Temelin noch Aufhebung der Benes-Dekrete denkbar

Wien (OTS) - Im einem Interview in der Montag erscheinenden
Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" weist Karel Kühnl, der Klubobmann der kleinen tschechischen Regierungs-Partei "Freiheitsunion" Forderungen der FPÖ nach einer Nulloption für das AKW Temelin und nach Abschaffung der Benes-Dekrete zurück. "Das ist für mich reiner Populismus. Ich hoffe, dass die FPÖ mit diesen unerfüllbaren Forderungen allein bleibt." Zu Temelin meint Kühnl, der 1997-1998 auch Industrie- und Energieminister war: "Wir können es uns nicht leisten, eine Investition von über 100 Milliarden Kronen, ungefähr ein Achtel unseres aktuellen Budgets, aufzugeben."

Zur Frage einer Versöhnungsgeste im Zusammenhang mit den Benes-Dekreten betont der rechtsliberale Politiker, dass auf diesen Dekreten "die Wiederaufstehung der tschechoslowakischen Staatlichkeit" beruhe. Kühnl im "profil-Gespräch: "Wir können sie nicht mit einem Strich zu Unrecht erklären. Eine Aufhebung würde außerdem Restitutionsforderungen seitens der Sudetendeutschen nach sich ziehen. Das kann sich unser Staat nicht leisten." Kühnl schlägt als ersten Schritt eine Geste gegenüber jenen Sudetendeutschen vor, "die von den Nazis verfolgt waren und trotzdem vertrieben und enteignet wurden."

Nach Meinung des rechtsliberalen Politikers habe es Österreich verabsäumt, "Drehscheibe für die Wiedervereinigung Europas" zu werden. "Meist blieb es bei Worten und Lippenbekenntnissen wie der strategischen Partnerschaft."

Kühnl wertet es aber auch als Fehler, dass die tschechische Republik die Sanktionen der EU gegen die schwarz-blaue Regierung unterstützt hat. "Es war ausgesprochen dumm, Österreich so ins Eck zu stellen." Ein "grober Fehler" seitens Prag sei auch gewesen, nach 1989 Nachbarländer wie Österreich außer Acht gelassen zu haben. Kühnl gegenüber "profil": "Wir haben Österreich nicht als wichtig genug erachtet, und Österreich hat viel zu sehr seine eigenen Interessen in den Vordergrund gestellt."

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