REICHHOLD: EU-Gipfel: EU will Erweiterung um jeden Preis

Massive Schutzklauseln beweisen, daß Kandidatenländer Beitrittsreife noch nicht erreicht haben - Ergebnis bestätigt: Erweiterung zu früh - Für die FPÖ hat Österreich oberste Priorität

Wien, 2002-10-26 (fpd) - Seine schwere Unzufriedenheit mit dem Ergebnis des EU-Gipfels äußerte heute FPÖ-Bundesparteiobmann BM Mathias Reichhold. "Für Österreich ist das Ergebnis alles andere als erfreulich." ****

"In Wirklichkeit war das der Gipfel der ungelösten Probleme: Keine Lösung beim Transit, bei den Nettozahlungen eine verpaßte Chance mangels Strukturreformen, bei der Agrarförderung wurde das Bauernsterben nur verschoben, und zwar auf 2007. In Summe: Kein Grund zum Jubeln, sondern zur Besorgnis", erklärte Reichhold, der von einer Mogelpackung zu Lasten Österreichs sprach.

Daß im jeweiligen Beitrittsvertrag dermaßen umfangreiche Schutzklauseln zu Wirtschaft, Binnenmarkt sowie Innen- und Justizpolitik aufgenommen werden sollten, die drei Jahre gültig seien, wertete Reichhold als "Offenbarungseid" dafür, daß die FPÖ mit ihrer Haltung Recht habe: "Obwohl die Kandidatenländer die Kriterien nicht erfüllen, soll die Erweiterung 2004 durchgedrückt werden. Sonst hätte man nicht so umfangreiche Schutzklauseln in so wesentlichen Bereichen eingebaut." Die Schutzklauseln in diesem Umfang seien in Wahrheit die Festschreibung der Tatsache, daß die Beitrittsreife der Kandidatenländer noch nicht erreicht sei und noch gewaltige Defizite zu beheben seien.

Wie bei der Einführung des Euro zeige sich auch jetzt, daß für die EU in Wahrheit die Einhaltung des Zeitplans oberste Priorität habe und alles unternommen werde, um die Erweiterung so rasch wie möglich über die Bühne zu bringen, ohne Rücksicht darauf, ob die Rahmenbedingungen auch tatsächlich stimmten. "Das politische Ziel, den Zeitplan einzuhalten, wird vorangestellt, obwohl die tatsächlichen Probleme noch lange nicht gelöst sind", kritisierte Reichhold. Daß es noch massive Probleme gebe, habe die EU auf ihrem gestrigen Gipfel jetzt selbst zugegeben. Das würden sowohl der Fortschrittsbericht und das Ausmaß der Schutzklauseln beweisen. "Die Erweiterung soll stattfinden, obwohl die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien und die Übernahme und vor allem Anwendung des gemeinsamen Rechtsbestandes nicht gesichert sind." Auch die Versicherungen, daß jedes Land individuell beurteilt werde, würden sich damit als bloße Lippenbekenntnisse entlarven.

"Die Erweiterung als Friedensprojekt steht außer Streit, jedoch nicht ohne Wenn und Aber", betonte Reichhold. "Ohne Wenn und Aber gilt es, die Interessen Österreichs zu schützen. Und dafür steht die FPÖ. Denn für uns hat Österreich oberste Priorität." (Schluß)

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