Kadenbach: Mautbrücke für March: Armutszeugnis für NÖ Verkehrspolitik

Keine zusätzlichen Belastungen für Wirtschaftsstandort und Autofahrer; Entscheidungskompetenz für Verkehrsprojekte darf nicht ins Ausland abwandern

St. Pölten, (SPI) - Als "Armutszeugnis für die Verkehrspolitik, vor allem für die des NÖ Verkehrsreferenten", bezeichnet SPNÖ-Landesparteigeschäftsführerin LAbg. Karin Kadenbach jüngste Meldungen, wonach ein US-Konsortium die Errichtung einer mautpflichtigen Brücke über die March plant. Kadenbach: "Dass nun eine US Investorengruppe für eine Autobrücke, noch dazu eine Mautbrücke, einspringen soll, ist sicher nicht zielführend und eröffnet eine Entwicklung, die Österreich letztendlich nur in die Abhängigkeit ausländischer Konzerne bringt. Die Verantwortung und die Entscheidungskompetenz für Verkehrsprojekte muss in Österreich bleiben!"****

Die ab 2004 erwartete Osterweiterung der Europäischen Union zeichnet sich bereits seit Jahren ab. Trotzdem wurde von den verantwortlichen Bundespolitikern und dem NÖ Verkehrsreferenten LH Erwin Pröll vor allem an den EU-Außengrenzen Niederösterreichs alles beim alten gelassen. Es sind keine leistungsfähigen Verkehrswege vorhanden und die bestehenden Straßen sind überlastet. Es gibt keine leistungsfähigen Brückenverbindungen in die Slowakei, was den Wirtschaftsstandort Weinviertel massiv schadet. "Auch die Nordautobahn könnte bereits seit Jahren bestehen, hätte sich nicht NÖ Landesverkehrsreferent Erwin Pröll in der Vergangenheit immer wieder gegen diese wichtige hochrangige Straßenverbindung ausgesprochen und entsprechende Planungen verhindert. Erst auf Initiative der SPÖ wurde die Nordautobahn in das NÖ Landesverkehrskonzept aufgenommen", so die Weinviertler Mandatarin.

"Man stelle sich vor, dieses Beispiel macht Schule. Vielleicht fahren wir in unserem Land bald auf mautpflichtigen US-amerikanischen Autobahnen oder französischen Schnellstraßen. Die Maut, der weitere Ausbau bzw. die Instandhaltung werden dann vom Ausland diktiert. Das ist weder sinnvoll, noch wünschenswert", so Kadenbach abschließend. (Schluss) fa

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