SCHWEITZER: SPÖ-Parteitag: Sozialistische Gesundheitspolitik am Ende

Sozialisten haben 16 Selbstbehalte eingeführt

Wien, 2002-10-26 (fpd) - "Die Sozialisten haben, im österreichischen Gesundheitswesen 16 Selbstbehalte eingeführt", betonte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer im Vorfeld des morgen stattfindenden SPÖ-Parteitags. Herr Gusenbauer ziehe indes als selbsternannter Gesundheitsguru durch die Lande und versuche, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen. ****

"Mit 16 Selbstbehalten hat die SPÖ jahrzehntelang die österreichischen Patientinnen und Patienten ausgenommen und trotzdem unser Gesundheitssystem an den Rand der Unfinanzierbarkeit gebracht. 30 Jahre lang gab es im Gesundheitswesen so gut wie keine strukturellen Verbesserungen", betonte Schweitzer. "Die einzig Konstante sozialistischer Gesundheitspolitik ist das stereotype Gejammer nach mehr Geld. Selbstverständlich verschweigt sie, woher dieses kommen soll."

Und wenn die SPÖ danach befragt werde, breche peinliches Schweigen aus. "Oder sollte mehr Geld wieder einmal durch eine Erhöhung der SV-Beiträge hereinkommen, mit der man undifferenziert, aber umso bequemer und unsozialer Arme wie Reiche, Kranke wie Gesunde zu Ader lassen kann?"

Der freiheitliche Klubobmann erinnerte Gusenbauer daran, daß die von den Sozialisten eingeführte Krankenscheingebühr eine echte Patientenstrafsteuer gewesen sei, die viele kranke Menschen nachweislich von einer medizinischen Behandlung abgehalten habe. Auch die Rezeptgebühr sei eine sozialistische Erfindung, oder der Selbstbehalt für Angehörige bei Spitalsaufenthalten. Weiters die Selbstbehalte für Heilbehelfe und Hilfsmittel, ebenso die Selbstbehalte bei Kur- und Rehabilitationsaufenthalten oder im Bereich der Zahnheilkunde usw.

Im Sinne eines besseren, effizienteren und patientenfreundlicheren Gesundheitssystems sei es ein Gebot der Stunde, weitere Jahre auf die SPÖ in einer Regierung zu verzichten, so Schweitzer. (Schluß)

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