SCHWEITZER: SPÖ-Parteitag: SPÖ hat kein Herz für die Pensionisten

Sieben Mal Kaufkraftverlust in den letzten zwei Jahrzehnten

Wien, 2002-10-26 (fpd) - "Seit 1980 haben sozialistische Regierungen 7 Mal die Pensionisten um eine gerechte Pensionsanpassung betrogen", erklärte heute FPÖ-Klubobmann Mag. Karl Schweitzer im Vorfeld des morgen stattfindenden SPÖ-Parteitags. ****

"Wir wollen diese Informationen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten", sagte Schweitzer und listete die von der SPÖ vorgenommenen Pensionsanpassungen auf:

Jahre Inflation Pensionssteigerung Kaufkraft

1980 6,4 % 5,6 % -0,8 %
1981 6,8 % 5,1 % -1,6 %
1984 5,6 % 4,0 % -1,5 %
1988 2,0 % 1,1 % -0,9 %
1992 4,1 % 4,0 % -0,1 %
1994 3,0 % 2,5 % -0,5 %
1997 1,3 % 0,0 % -1,3 %

"1997 gab es zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik für die Pensionisten eine Nullrunde", erinnerte Schweitzer. "Damit hatte sich auch Vranitzkys Pensionistenbrief aus dem Jahr 1995 als riesengroßes Täuschungsmanöver entlarvt."

"Weitere Schmankerln aus der sozialistischen Belastungsküche:
'Abspeckung' des Pflegegeldes für die alten Menschen in Heimen auf ein Taschengeld. 1996 wurde dann dieses Taschengeld, welches 20% der Pflegegeldstufe 3 betrug, auf 10% reduziert", erinnerte Schweitzer.

Außerdem habe man auch 1996 die erste Stufe des Pflegegeldes von mtl. 191,50 Euro (ATS 2.635,--) auf mtl. 145,40 Euro (ATS 2.000,--) heruntergekürzt. "Auch dies war ein besonders gemeiner Griff in das Geldbörsel der älteren Menschen", bekräftigte Schweitzer.

Zu diesen Ungeheuerlichkeiten passen auch Gusenbauers empörende Äußerungen zum Pflegegeld als "ökonomisch falsch". Damit habe er dem großen alten Mann der Sozialdemokratie und Vater des Pflegegeldes, Ex-Sozialminister Josef Hesoun, die größte persönliche Kränkung seines Lebens zugefügt, so Schweitzer.

Nicht genug also, daß man die alten Menschen an ihrem Lebensabend auf abenteuerliche Art und Weise hinters Licht geführt hat, erwiesen sich auf der anderen Seite die Herren Vranitzky, Klima und Blecha als gewiefte Pensionsakkumulierer. Nahezu genial sei auch das Pensionsarrangement von Ex-BAWAG Chef Elsner, der sich seinen Abschied aus der Gewerkschaftsbank mit vielen Pensionsmillionen versüßt habe.

Man beachte, führte Schweitzer weiters aus, die Vorbildwirkung der SPÖ-Vorsitzenden Vranitzky und Klima für die vielen kleinen Pensionsbezieher. Alt-Kanzler Klima hat sich schnell noch die erworbenen Pensionsansprüche in Millionenhöhe auszahlen lassen, bevor er sich nach Südamerika verabschiedet habe.

"Mein Vorschlag deshalb: man schicke dieses Quartett durch alle österreichischen Pensionistenklubs und lasse sie die sozialistische Version einer sozial ausgewogenen Pensionssicherung erklären." Zusätzlich sollte - im Lichte der sozialistischen Seniorenpolitik der Vergangenheit - auch Gusenbauer auftreten und das aktuelle SP-Wahlkampfplakat zu den Pensionen authentisch interpretieren, so Schweitzer. (Schluß)

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