Baier (KPÖ): Bundesheerspektakel am Heldenplatz ist widerlich

Der Bevölkerung soll die neutralitätswidrige Beteiligung an einer Euro-Armee schmackhaft gemacht werden

Wien (OTS) - "Der Nationalfeiertag wird am 26.Oktober begangen,
weil an diesem Tag vor 47 Jahren das Österreichische Parlament das Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität unseres Landes beschlossen hat. Daran zu erinnern ist durchaus keine Selbstverständlichkeit, vermeiden es die Regierungsparteien doch peinlichst, auf den eigentlichen Anlaß des Nationalfeiertags hinzuweisen", erklärt KPÖ-Vorsitzender Walter Baier heute in einer Pressemitteilung.

Die KPÖ fordert einmal mehr die Rekonstruktion einer aktiven und umfassenden Neutralitätspolitik. Zugleich sprach sich Baier gegen das "widerliche Bundesheerspektakel" am Heldenplatz in Wien aus, "das darauf gerichtet ist, der Bevölkerung die neutalitätswidrige Beteiligung an einer Euro-Armee schmackhaft zu machen".

Baier bezugnehmend auf die aktuelle internationale Situation: "Wir fordern von der Regierung aber auch von den Oppositionsparteien eine klare Verurteilung des von den USA geplanten Krieges gegen den Irak. Wir fordern das Verbot jeder Durchfuhr von Kriegsmaterial oder des Überflugs von NATO- oder US-Militärmaschinen."

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