Knotzer: Bundesasylamt Traiskirchen: Illegales Containerdorf im Flüchtlingslager

Innenminister setzt sich über Gesetze hinweg

St. Pölten, (SPI) - "Innenminister Ernst Strasser soll sofort seine illegale Bautätigkeit am Gelände des Flüchtlingslagers einstellen. Er hat keine Genehmigung für die Errichtung einer Containersiedlung, die Notunterkünfte stehen völlig widmungswidrig auf Grundstücken, die dafür nicht vorgesehen sind", fordert Traiskirchens Bürgermeister Landesrat Fritz Knotzer Innenminister Ernst Strasser auf, seine ‚illegale Landnahme' sofort rückgängig zu machen und die illegal errichtete Containersiedlung wieder abbauen zu lassen.****

Trotz fehlender Baugenehmigung wurde am Freitag Vormittag mit der Errichtung einer Containersiedlung auf dem Gelände des Flüchtlingslagers Traiskirchen begonnen. Das Grundstück, welches laut Widmung für die Errichtung einer Gendarmerieeinrichtung vorgesehen wäre, ist für die Notunterkünfte absolut nicht geeignet. "Ernst Strasser setzt sich mit dieser Vorgehensweise sogar über bestehende Gesetze hinweg. Amtsmissbrauch im Innenministerium ist eine neue Entwicklung rund um das Flüchtlingslager, seine leidgeprüften Insassen und die Traiskirchner Bevölkerung. Strasser hat sich damit eindeutig deklariert - er ist an einer gemeinsamen Lösung nicht interessiert, er setzt auf Konfrontation mit den Flüchtlingen, aber auch mit der Bevölkerung", so Knotzer.

Statt der illegalen Containersiedlung muss die private Unterbringung von Asylwerbern wieder besser gefördert und ausgeweitet werden, auch müssen die Rückkehrberatungen bereits an den Grenzstellen und dem Flughafen Wien-Schwechat einsetzen. "Beratungen rein in einer Zentrale in Niederösterreich vorzunehmen, ist blanker Zynismus. Alle Flüchtlinge, die sich nicht zur Rückkehr entschließen, werden in Traiskirchen und Umgebung auf die Straße gesetzt. Hier droht ein echter sicherheits- und sozialpolitischer Notstand. Das werden wir nicht hinnehmen", so der Traiskirchner Bürgermeister.
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