Keusch: Steuerzahler berappen Wahlwerbung der gescheiterten Koalition

Die Hochglanzbroschüre "Regierungsbilanz 02" zeichnet auf 16 Seiten eine "Welt der Mythen und Sagen"

St. Pölten (SPI) - Zahlreiche österreichische Haushalte - und nicht nur, wie vom Bundeskanzleramt behauptet, Unternehmer - erhielten in den vergangenen Tagen eine 16 Seiten umfassende Hochglanzbroschüre, deren Titelbild Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ziert. Die folgenden Seiten belobigen eine durchwegs positiv gehaltene Regierungsbilanz -also "Sagen und Mythen in Reinkultur". "Wäre das Ganze eine von den Parteien bezahlte Wahlwerbung, hätte nur die ‚Wahrhaftigkeit' ein Problem damit. Im Impressum scheint zwar der staatliche Bundespressedienst auf, die Autoren der Jubelbotschaft über die zum Glück beendete ‚Arbeit' der blau-schwarzen Koalition sind aber bei der ÖVP zu Hause. Daher soll auch sie dafür bezahlen, und nicht der Steuerzahler", ist LAbg. Eduard Keusch über den offensichtlichen Missbrauch von Steuermitteln empört.****

Keusch kritisiert aber auch die generelle Verwendung von Steuermitteln für Eigenwerbung: "Man hat den Eindruck, dass die scheidenden FP/VP-Regierungsmitglieder nicht nur in den letzten Wochen vor der Wahl auf Kosten der Steuerzahler uneingeschränkt Wahlwerbung und Selbstbelobigung betreiben. Verantwortungsvolle Politiker würden sich - insbesondere in Wahlzeiten - in so sensiblen Angelegenheiten in vornehmer Zurückhaltung üben, aber Fairness und Objektivität hatte diese Regierung nie - also auch nicht vor der Nationalratswahl, deren Ergebnis sie sich wohl über Steuergelder ‚erkaufen' möchte", so Keusch.
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