LH Haider: Reisetätigkeiten war sehr erfolgreich für das Land

Ohne Verwendung von Steuergeld Millionen-Aufträge für heimische Firmen an Land gezogen - Dialog und Verhandlungen sinnvoller als Kriegsdrohungen

Klagenfurt (LPD) - Im Zuge der heutigen Debatte im Kärntner
Landtag über den Bericht des Untersuchungsausschusses zu seinen Auslandsreisen strich Landeshauptmann Jörg Haider neuerlich die positiven Auswirkungen seiner Reisetätigkeit hervor. Seine Kontakte in den Nahen und Mittleren Osten hätten der heimischen Wirtschaft nachweislich Aufträge in Höhe von mehr als 51 Millionen Euro gebracht, so Haider. Alleine bei Geschäften österreichischer Unternehmen mit dem Irak habe das Auftragsvolumen um rund 7,2 Millionen Euro zugenommen.

Weiters betonte der Landeshauptmann den humanitären Charakter seiner Irakreise. Auch seien die Gespräche über den Austausch von Kriegsgefangenen zwischen dem Irak und Kuwait nach Jahren des Stillstandes wieder aufgenommen worden. Und der UNO-Standort Wien sei zwischenzeitlich zwei Mal Schauplatz der Verhandlungen über die Zulassung der UN-Waffeninspektoren im Irak gewesen.

In Anspielung auf die Kriegsdrohungen der USA Richtung Irak sagte Haider, es sei sinnvoll und wichtiger, durch Dialog und Verhandlungen friedensstiftende Maßnahmen zu setzen, als mit militärischen Interventionen den Frieden einer gesamten und sehr sensiblen Region aufs Spiel zu setzen.

Weiters meinte Haider, es sei doppelbödig, seine Kontakte und Reisen zu kritisieren und in einem Untersuchungsausschuss zu behandeln, während Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in einem offiziellen Schreiben vom 2. Juni 2001 an den irakischen Vizepräsidenten im Rahmen von Wirtschaftskontakten und -aufträgen um eine Vertiefung der Beziehungen beider Staaten ersucht. Und Haider machte auch aufmerksam, dass die Wirtschaftskammer Österreichs mit 47 Firmen bei einer großen Messe in Bagdad vertreten sein werde. Was also bei Aktivitäten anderer mit dem Irak für gut und richtig empfunden werde, mache man bei ihm zum Vorwurf und Gegenstand von Untersuchungen.

Zum Ergebnis seiner Ägyptenreise betonte der Landeshauptmann, dass nun die Kärntner Firma Rogner dort eine Hotelfachschule bauen werde. Und sein Aufenthalt in London wurde dazu genützt, Verhandlungen zu führen, die zu einer Verbesserung des Ratings der Hypo-Alpe-Adria-Bank gefüht haben. Das verbesserte Rating bedeute bessere Konditionen für das Unternehmen am Kapitalmarkt und damit bessere Gewinne, die teilweise wiederum in Investitionen in den Kärntner Tourismus fließen werden. Auch von seinen Libyenreisen habe die Hypo profitiert. Der Nordafrikanische Staat wickle zwischenzeitlich einen Gutteil des Finanzflusses seiner Ölgeschäfte über die Hypo-Bank ab. Und der ebenfalls kritisierte Moskauflug habe mittlerweile in Kärnten zu einer Zunahme der Touristen aus Rußland um 28 Prozent über das abgeschlossene Chartergeschäft geführt.

Unter dem Strich, so Haider, haben seine Auslandmissionen, wie vom Rechnungshof festgestellt, dem Land und dem Steuerzahler keinen Cent gekosten, haben aber dem Land wirtschaftliche Aufträge beschert, was wiederum Arbeitsplätze geschaffen und abgesichert habe.

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