DER STANDARD-Bericht: Schüssel bleibt in Transitfrage hart -Erklärung zu Benes vor Beitritt - Erscheinungstag 25.10.2002

Brüssel (OTS) - "Ich habe immer gesagt, Laeken muss umgesetzt werden." Mit dieser Aussage gibt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine harte Linie in der Transitfrage vor, die noch eine der offenen Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU um voraussichtlich zehn Staaten ab 2004 ist. Schüssel erklärte im Interview mit dem Standard, "es gibt einen Beschluss des Europäischen Rats von Laeken (Verlängerung des Ökopunktesystems; Anm.) und ich bin überhaupt nicht gewillt, nur einen Millimeter von diesem Beschluss abzugehen."

Von der tschechischen Regierung erwartet sich Schüssel vor der Ratifizierung des Beitrittsvertrags eine Erklärung des Bedauerns zu den BenesDekreten. Sie könnte nach dem Muster der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 gestaltet sein, in der beide Seiten ihre Schuld einbekannt haben.

Der EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag stand ganz im Zeichen der Finanzierung der Erweiterung. EU-Präsident Romano Prodi warnte davor die Erweiterung "zur Geisel der Agrarpolitik" zu machen. Er forderte die Staats- und Regierungschefs auf, sich auf einen Finanzrahmen mit "präzisen Zahlen" zu einigen. (red)

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